Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht.

Die Kommune hat bei der wirtschaftlichen Betätigung in Privatrechtsform sowohl das Gemeindewirtschaftsrecht als auch das Gesellschaftsrecht zu beachten. Aus dieser doppelten Bindung können widersprüchliche Anforderungen erwachsen. Die Untersuchung zeigt, dass die Widersprüche auf eine Fehlvorstellung der Landesgesetzgeber nach der Neukonzeption der Gesetzgebungskompetenzen im Grundgesetz zurückzuführen sind und die kommunalrechtlichen Vorgaben zum Teil verfassungswidrig sind.

»The Municipality as an Addressee of Conflicting Obligations of Corporate Law and Municipal Economic Law. A Legal Economic Analysis of the Law of the State of Baden-Württemberg«: The municipality must observe both company law and municipal business law when engaging in economic activity in private law form. Contradictory requirements may arise from this double binding. The study shows that the contradictions can be traced back to a misconception on the part of the state legislators following the new conception of the legislative authority of the Grundgesetz, and that the municipal law requirements are in part unconstitutional.

Autorentext
Gerolf Udo Waldsauer studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen, bevor er sein Referendariat am Landgericht Stuttgart absolvierte und im Jahr 2015 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Dem schloss sich eine dreijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hohenheim an sowie eine dreijährige Tätigkeit als Rechtsanwalt in Stuttgart. Nach einer einjährigen Beschäftigung als Unternehmensjurist für die Dürr AG ist Gerolf Udo Waldsauer seit März 2023 für die Häfele SE & Co KG als Leiter Recht & Versicherungen tätig.

Inhalt
1. Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen bei der wirtschaftlichen Betätigung 2. Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen 3. Historische Entwicklung des Aufgabenrahmens der Öffentlichen Hand 4. Unternehmen der Öffentlichen Hand aus Perspektive der neuen Institutionenökonomik 5. Unionsrechtlicher Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen 6. Verfassungsrechtlicher Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen 7. Anforderungen des Gesellschaftsrechts an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 8. Anforderungen des Gemeindewirtschaftsrechts an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 9. Widersprüchliche Verpflichtungen von Gemeindewirtschafts- und Gesellschaftsrecht 10. Auflösung widersprüchlicher Verpflichtungen der Rechtsregime 11. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Privatrechtsform de lege ferenda Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis

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