Das Prinzip der Überörtlichkeit im Unionsmarkenrecht.

Das Verhältnis von Unionsmarke und nationalen Marken ist seit der Einführung der Unionsmarke umstritten. Das Koexistenzprinzip verlangt, dass die Anforderungen an Rechtserhalt und Rechtsdurchsetzung der Unionsmarke ihrer unionsweiten Wirkung gerecht werden und es nationalen Marken erlaubt mit der Unionsmarke in einem ausgewogenen Verhältnis zu koexistieren. Das Mindestmaß dieser Signifikanzschwelle bildet der Rechtsbegriff »der mehr als lediglich örtlichen Bedeutung«, Art. 8 Abs. 4 UMV.

»The EUTM Principle of More than Mere Local Significance«: The relationship between the EUTMs and national trademarks has always been controversial. The EUTM principle of coexistence requires that the requirements for genuine use and enforcement of the EUTM meet a certain standard of significance that justify the EU-wide effect of the EUTM and allow national trademarks to coexist with the EUTM in a balanced relationship. The minimum of this standard of significance is the legal term »of more than mere local significance«, Art. 8 (4) EUTM Directive.

Autorentext
Julian Klaus-Jürgen Zimara studierte Rechtswissenschaft an der Martin Luther Universität Halle-Wittenberg und der Goethe-Universität Frankfurt a.M. sowie Soziologie und Kunstgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. Nach Abschluss seines Studiums war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht am Exzellenzcluster Normative Orders und der Goethe-Universität Frankfurt a.M. tätig, wo er 2022 promoviert wurde. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er im Bezirk des LG Frankfurt a.M. Er ist als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei in Frankfurt a.M. tätig.

Inhalt
Einleitung 1. Grundprinzipien und Genese des europäischen Markenrechts Die Grundprinzipien der UMV Die Genese des europäischen Markenrechts und ihre Bedeutung für die Grundprinzipien des Unionsmarkenrechts Parallele Auslegung von UMV und UMRL 2. Koexistenz und Abgrenzung von Unionsmarkensystem und nationalen Markensystemen Theoretisierung des Koexistenzprinzips Die Abgrenzung zwischen dem Unionsmarkensystem und den nationalen Markenrechtsordnungen: Stand der Debatte und Position des EuGH zur Abgrenzungsfrage 3. Überörtliche Bedeutung als Abgrenzungskriterium Mehr als lediglich örtliche Bedeutung Prinzip der Überörtlichkeit Subsumtion oder Rechtsanalogie Probleme des Prinzips der Überörtlichkeit Zusammenfassung, rechtspolitische Einordnung und politische Kontextualisierung Neue Fakten, alte Narrative Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Literatur-, Material- und Stichwortverzeichnis

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