Grundrechtssubjektivität im staatlichen Binnenverhältnis.

Der Diskurs um die Grundrechtsfähigkeit staatlich getragener juristischer Personen flammt in Zeiten von Atom- und Kohleausstieg erneut auf. Die Arbeit nimmt dies zum Anlass, die Argumentationslinie der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kritisch zu würdigen. Sie plädiert bei der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG für eine Neuausrichtung anhand der grundrechtstypischen Gefährdungslage, die im europäischen Mehrebenensystem Anschlussfähigkeit und Rezeptionsoffenheit gewährleistet.

»Subjectivity to Fundamental Rights within the State Body«: The discourse on fundamental rights of state-supported legal entities gathers momentum again in the light of German nuclear- and coal-based energy exit plans. The thesis takes this as an opportunity to critically assess the Federal Constitutional Court's case law. It argues for a reorientation of the interpretation of Article 19 (3) of the German Constitution on the basis of the typical risk situation of state-supported entities, which ensures connectivity in the European multi-level system.

Autorentext
Sebastian Himmelseher studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Temple University in Philadelphia, USA. Im Jahr 2018 schloss er die erste juristische Staatsprüfung am Oberlandesgericht Hamm ab. Anschließend war er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig. In den Jahren 2021 bis 2023 absolvierte er das Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Stationen u.a. beim Landeswirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen und zwei internationalen Wirtschaftskanzleien. Im Mai 2023 schloss Sebastian Himmelseher die zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab.

Inhalt
Einleitung Gegenstand der Untersuchung: Grundrechtssubjektivität staatlich getragener juristischer Personen unter Art. 19 Abs. 3 GG Gang der Untersuchung und Erkenntnisziel A. Status quo der Grundrechtsberechtigung staatlich getragener juristischer Personen unter Art. 19 Abs. 3 GG Auf festgefahrenen Bahnen: Kontextualisierung des Art. 19 Abs. 3 GG Ausformung des Art. 19 Abs. 3 GG in der Rechtspraxis Zwischenergebnis B. Zwischen Flexibilität und Inkonsistenz: Althergebrachte Argumentationsmuster auf dem Prüfstand Wenn die Ausnahme zur Regel wird: Einheitliche Dogmatik? Neuere Praxisfälle als Herausforderung der hergebrachten Grundsätze Zwischenergebnis C. Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem als Perspektivenwechsel Relevante methodische Besonderheiten im Mehrebenensystem Europarechtlicher Grundrechtsschutz: Grundfreiheiten Europarechtlicher Grundrechtsschutz: Europäische Grundrechte Parenthese: Anschluss des europäischen Grundrechtsschutzes an die menschenrechtliche Ebene Internationaler Grundrechtsschutz: Europäische Menschenrechtskonvention Zwischenergebnis D. Synthese Der Wert der Konvergenz im grundrechtlichen Mehrebenensystem Gedanken zur Grundrechtstheorie Neuausrichtung der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG Fallgruppenbildung Zwischenergebnis Schlussbetrachtung Zusammenfassung in Thesen Literatur- und Sachverzeichnis

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