Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen.

Der Abschluss eines Stimmbindungsvertrages in einem börsennotierten Familienunternehmen kann nicht nur die sachliche Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG, sondern auch ein Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG auslösen. Die Arbeit liefert Vorschläge, damit die Praxis besser abstimmen kann, dass diese beiden Rechtsfolgen nicht zusammenfallen. Zudem wird ein Programm für eine Neugestaltung der gesetzlichen Vorgaben der Begünstigung gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG entwickelt.

»Voting Agreement in a Listed Family Business. The Tense Relationship between the Tax Exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act and Mandatory Offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act«: The conclusion of a voting agreement in a listed family business may result not only the tax exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act, but also a mandatory offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act. This thesis provides suggestions to enable practitioners to better coordinate that these two legal consequences do not coincide. In addition, a reform of the tax exemption under Sec. 13b (1) No. 3 of the German Inheritance Tax Act is proposed.

Autorentext
Gina Rabea Rolfes studierte Rechtswissenschaft sowie Recht und Management an der Universität Bielefeld. Während der Promotion arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur. (Oxford). Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf im Bereich des Gesellschaftsrechts/M&A tätig. Sie absolviert derzeit ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Inhalt
1. Einleitung Gegenstand und Grenzen der Untersuchung Gang der Untersuchung 2. Begrifflichkeiten »Stimmbindungsvertrag« und »Pool« »Familienunternehmen« 3. Der Stimmbindungsvertrag als Teil des Poolvertrags zur Erlangung der sachlichen Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG Die Entwicklung des Poolprivilegs gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG Das Pooling im Kontext der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG Die Bedeutung von Anteilen an Familienkapitalgesellschaften im Rahmen von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Der Poolvertrag nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG Das Pooling und die Behaltensfrist Bestimmungen im Poolvertrag Der Verstoß gegen Bestimmungen des Poolvertrags 4. Der Stimmbindungsvertrag als Auslöser der Angebotspflicht nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG Wesentliche Bestimmungen des WpÜG betreffend Pflichtangebote Zielsetzung des Pflichtangebots Kontrollbegriff nach § 29 Abs. 2 WpÜG Kontrollerlangung mittels Stimmbindungsvertrags Nichtberücksichtigungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 36 WpÜG bzw. § 37 WpÜG Umfang der Angebotspflicht und Abgabepflicht mehrerer Poolmitglieder Keine Auswirkungen des Verstoßes gegen die Abgabepflicht nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG auf die sachliche Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG von gepoolten Kapitalanteilen 5. Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege lata Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege ferenda 6. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen Literatur- und Stichwortverzeichnis

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