Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.

Die sektorubergreifende Investitionsprufung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.

»The Restriction or Foreign Direct Investment in Security-Related Civilian Companies. A Constitutional and Union Law Analysis of Foreign Trade Law Provisions with Special Consideration of Media Companies«: Cross-sectoral investment screening is becoming increasingly significant both politically and legally. This study takes the national FDI screening regime as an illustration and addresses the question of whether it is compatible with constitutional and European Union law. It is shown that the legal framework needs to be reformed due to the indeterminacy and disproportionality of the regulations. Recommendations for the practical use of the mechanism are given and reform proposals are developed.

Autorentext
Antonia Hagedorn studierte Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universtät Hannover. Nach Ablegung des ersten Staatsexamens im Dezember 2019 war sie bis März 2022 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer tätig. Dort verfasste sie auch ihre Dissertation. Seit April 2022 ist Antonia Hagedorn Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht München mit Stationen unter anderem bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Fachbereich Außenwirtschaftsrecht.

Inhalt
1. Einleitung 2. Rechtlicher Rahmen der Investitionskontrolle Rechtsrahmen durch die nationalen Vorschriften Rechtsrahmen durch die europäischen Vorschriften Einordnung der nationalen Entwicklung anhand eines Überblicks zu den Rechtsrahmen der Investitionskontrolle im internationalen Vergleich 3. Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen Verfassungsrecht Grundrechtsberechtigung der betroffenen Unternehmen gem. Art. 19 Abs. 3 GG Mögliche Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die prüfverfahrensrechtlichen Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 AWV) Grundrechtsverletzung des Anteilseignerunternehmens durch die deutschen Investitionskontrollvorschriften, insb. Auch durch § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG Zwischenergebnisse zur Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen Verfassungsrecht 4. Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem europäischen Unionsrecht Mögliche Unionsrechtsverletzung durch die Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) Unionsrechtsverletzung durch die prüfverfahrensrechtlichen Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen Unionsrechtsverletzung durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 AWV) Zwischenergebnisse zur Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem europäischen Unionsrecht 5. Fazit und Ausblick Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen Handlungsempfehlungen für Unternehmen in der Praxis Reformvorschläge für die aktuellen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Literatur- und Stichwortverzeichnis

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