Änderung von Versorgungszusagen.

Das Drei-Stufen-Modell, mit dem das Bundesarbeitsgericht die nachträgliche Änderung von Versorgungszusagen der betrieblichen Altersversorgung einer Wirksamkeitskontrolle unterzieht, hat immense praktische Bedeutung. Die Arbeit widmet sich der Frage der Berechtigung des Modells. Unter kritischer Würdigung des bereits kontrovers geführten Diskurses sowie europarechtlicher Indikatoren zeigt die Untersuchung insbesondere dogmatische Schwächen auf und bietet Lösungsansätze sowie einen Kodifikationsvorschlag.

»Modification of Occupational Pension Commitments. The »Drei-Stufen-Modell« of the German Federal Labour Court«: The so called »Drei-Stufen-Modell«, with which the German Federal Labour Court subjects the subsequent amendment of occupational pension commitments to an effectiveness check, has immense practical significance. This study addresses the question of the legitimacy of the model. With a critical assessment of the existing controversial discourse as well as European law influences, the study particularly reveals dogmatic weaknesses and offers possible solutions along with a legislative proposal.

Autorentext
Philipp Harald Zinndorf hat Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht studiert. Nach dem Studium arbeitete er promotionsbegleitend in den Arbeitsrechtseinheiten international tätiger Wirtschaftskanzleien in Frankfurt a.M., wobei er an mehreren wissenschaftlichen Publikationen in unterschiedlichen Rollen mitwirkte. Das Referendariat absolvierte er am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., mit Stationen unter anderem bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie einer Kanzlei in Kapstadt. Im Januar 2023 wurde er von der juristischen Fakultät der Justus-Liebig-Universität Gießen promoviert.

Inhalt
A. Einleitung B. Einführung in das Betriebsrentenrecht Kurzübersicht Historische Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland Rechtlicher Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG Rechtsgrundlagen einer Versorgungszusage Ausgestaltungsformen einer Versorgungszusage C. Änderung von Versorgungszusagen Exkurs: Terminus der Änderung einer Versorgungszusage Änderung individualrechtlicher Versorgungszusagen Änderung individualrechtlicher Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug Änderung kollektivrechtlicher Versorgungszusagen Zusammenfassung D. Die Besitzstandsschutzrechtsprechung des Ruhegeldsenats Das Drei-Stufen-Modell Einleitung Anwendungsbereich Besitzstände Eingriffsgründe Übersicht E. Kritische Auseinandersetzung mit dem Drei-Stufen-Modell in Literatur und Rechtsprechung Konstituierung des Drei-Stufen-Modells mit Urteil vom 17. April 1985 in Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG Prinzip des besonderen betriebsrentenrechtlichen Besitzstandsschutzes Anwendungsbereich Besitzstand der zweiten Stufe Besitzstand der dritten Stufe Vertrauensschutz Bestimmung der Besitzstände Praktische Auswirkungen des Drei-Stufen-Modells Zusammenfassung Stellungnahmen zur vorgebrachten Kritik sowie alternative Lösungsmöglichkeiten aus Literatur und Rechtsprechung F. Kritische Auseinandersetzung mit dem Drei-Stufen-Modell Abstrakte Betrachtung der Besitzstände Einordnung der Besitzstände Weiterentwicklung eines zweistufigen Besitzstandsschutzes G. Gesamtergebnis Literatur- und Stichwortverzeichnis

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