Die neuen §§ 113, 114, 115 StGB.

Das mit dem 52. StrÄG verfolgte Hauptmotiv liegt in der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamt:innen vor einer vermeintlich steigenden Anzahl an Gewaltdelikten. Die Autorin widmet sich einerseits aus juristisch-dogmatischer Sicht der Frage, ob die Novellierung diesem Motiv gerecht wird. Ferner setzt sie sich mit den (kriminal-)politischen Hintergründen des Gesetzgebungsaktes auseinander und thematisiert potentielle anderweitige Rationalitätsgesichtspunkte.

»The New Sections 113, 114, 115 German Criminal Code. A Study on Dogmatic Problems and Rationalities of Criminal Politics in Relation to the Amendment of the Resistance Criminal Law«: The main motive pursued by the 52nd Criminal Law Amendment Act is to improve the criminal law protection of law enforcement officers against an alleged rise of violent crimes targeting them. From a legal-dogmatic perspective, the author evaluates whether the amendment adequately fulfills this objective. Furthermore, the study examines the (criminal-)political context of the legislative act and discusses potential other rationalities.

Autorentext
Sarah Alissa Sänger schloss 2019 ihr Studium der Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Kriminologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main ab. Von 2019 bis 2022 arbeitete sie in renommierten US-amerikanischen und britischen Wirtschaftskanzleien als juristische Mitarbeiterin unter anderem im Bereich Wirtschaftsstrafrecht/White Collar. Ihre Dissertation fertigte sie beginnend Anfang 2020 unter Betreuung von Prof. Dr. Jens Puschke LL.M. (King's College) an der Philipps-Universität in Marburg. Seit dem Jahr 2022 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Frankfurt am Main. Sarah Alissa Sänger wurde 2023 zum Dr. iur. promoviert.

Zusammenfassung
»Insgesamt bietet die Dissertation von Sänger nicht nur eine umfangreiche Bestandsaufnahme zur Diskussion rund um die Novellierung der Widerstandsdelikte, sie übt auch treffsicher Kritik hinsichtlich mehrerer Unstimmigkeiten der Vorschriften und entlarvt diese als symbolische Gesetzgebung.[...] Insofern lohnt sich die Lektüre der Dissertation gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen, um den Ist-Zustand der Widerstandsdelikte nach Schutzrichtung, Dogmatik und Systematik in Frage zu stellen und zum anderen, insoweit mahnend einer weiteren Reformierung und Verschlechterung vorzubeugen.« Prof. Dr. Anja Schiemann, in: Kriminalpolitische Zeitschrift 1/2024

Inhalt
A. Einleitung Einführung und Problemskizzierung Ausrichtung und Gang der Untersuchung B. Zustand vor und seit der Novellierung im Überblick Ausgewählte Problempunkte des Widerstands gegen die Staatsgewalt im historischen Rückblick Gesetzgebungsverfahren zum 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und durch die Vorgängerfassung geschaffene Ausgangssituation C. Dogmatische Probleme der aktuellen Gesetzeslage Schutzgüter der §§ 113 ff. StGB Erforderlichkeit einer (Neu-)Definition des tätlichen Angriffs Konsequenzen der Novellierung für das Konkurrenzverhältnis Veränderungen innerhalb der Regelbeispiele Bedenken am geschützten Personenkreis im Hinblick auf das allgemeine Gleichbehandlungsgebot Systematische Defizite D. Bewertung: Zur Rationalität der Gesetzesänderung Anforderungen an ein rationales Gesetz und Kriterien »guter Gesetzgebung« Legislative Rationalität symbolischer Gesetze Gefahren symbolischer Normen im Bereich des Widerstandsstrafrechts Exkurs: Außerstrafrechtliche Alternativen E. Ergebnis Literatur- und Stichwortverzeichnis

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