Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in seinen beiden Entscheidungen aus dem Jahr 2014 eine Kür. Dem kann nicht gefolgt werden: Die Bundesversammlung ist vielmehr ein »Organ mixtum compositum«, das sowohl Parlamentsähnlichkeit als auch Elemente eines Kürorgans in sich vereinigt. Das hat weitreichende Konsequenzen u.a. für die Sitzungsleitung, für das Aussprache- und Antragsrecht ihrer Mitglieder und für die Durchführung künftiger Bundesversammlungen.

»The Federal Convention Between Appointment and Election. Constitutional Classification and Constitutional Questions of the Electoral Procedure«: According to the Federal Constitutional Court in its two judgements from 2014, the election of the Federal President is an appointment. This cannot be followed: The Federal Convention is rather a »mixtum compositum« body, which combines elements similar to a parliament as well as to an appointment body. This has profound consequences, among others, affecting the session chair, the right of its members to make a statement as well as to file motions, and for the execution of future Federal Conventions.

Autorentext
Benedikt Ernst Rudolf Eibach studierte bis Ende 2016 Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Nach dem ersten Staatsexamen arbeitete er bis Mitte 2019 promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht. Sein zweites Staatsexamen legte er als Rechtsreferendar Ende 2021 am Oberlandesgericht Celle ab. Seit 2022 ist er in Hamburg als Rechtsanwalt für eine international ausgerichtete Wirtschaftskanzlei tätig.

Zusammenfassung
»Die nächste Bundesversammlung wird zwar (voraussichtlich) erst im Jahr 2027 stattfinden: wer sich aber schon heute mit ihr befassen möchte (oder befassen muss), findet in vorliegender Arbeit nicht nur ein ideales Drehbuch, sondern wird auch für alle mit ihr möglicherweise verbundenen Probleme sensibilisiert und beraten. Denn das ist Eibach auch: ein Kommentar zu Art. 54 GG und zu den 14 Paragraphen des BPWahlG!« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltunsgblatt, 18/2024

Inhalt
1. Einleitung Problemaufriss Stand der Forschung Gang der Untersuchung 2. Abkehr von der Direktwahl des Bundespräsidenten Die Diskussion auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat: Das mitgebrachte Wissen: Bestimmung, verfassungsrechtliche Stellung und Amtsführung der Weimarer Reichspräsidenten Ebert und Hindenburg Herrenchiemseer Konvent und Parlamentarischer Rat: Die Diskussion über die Notwendigkeit des Bundespräsidentenamtes und das Verfahren seiner Besetzung 3. Die Charakterisierung der Bundesversammlung Die Einordnung als kürähnliches Organ durch das Bundesverfassungsgericht Generelle Betrachtung der Prototypen »Parlament« und »Kürorgan« Analyse: Status der Bundesversammlung, Status der Mitglieder und Verfahrensregelungen als Kriterien für die staatsrechtliche Einordnung 4. Verfassungsfragen zum Status der Mitglieder und zum Ablauf einer Bundesversammlung unter Berücksichtigung ihres Charakters als »Organ mixtum compositum« Die Zusammensetzung der Bundesversammlung Die Vorbereitung und Einberufung der Bundesversammlung Die Sitzungseröffnung und Konstituierung der Bundesversammlung Der Geschäftsgang der Bundesversammlung jenseits des Wahlverfahrens Das Wahlverfahren der Bundesversammlung Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten Im Nachgang: Die Eidesleistung des Gewählten Der Zeitpunkt des Amtsbeginns 5. Zusammenfassung und Ausblick 6. Anhang Übersicht über die Sitzungen des Parlamentarischen Rates Alphabetisches Verzeichnis der angeführten Personen der Zeitgeschichte Die bisherigen Bundesversammlungen im Überblick Literaturverzeichnis, Internetquellen, Stichwortverzeichnis

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