Die Justiziabilität des Klima- und Umweltschutzes.

Der Titel der Arbeit ist Problemstellung und Ziel zugleich. Trotz der Verbandsklage aus dem UmwRG verbleiben große Teile des Umwelt- und Klimaschutzes im Eigenverantwortungsbereich der Exekutive und Legislative. Eine objektiv-rechtliche Ausrichtung, unbestimmte Formelkompromisse, unverbindliche Absichtserklärungen und vieles mehr erschweren die Justiziabilität. Die Arbeit zeigt, an welchen Stellen die exekutive wie legislative Blackbox für die Judikative geöffnet werden kann und muss.

»The Justiciability of Climate and Environmental Protection. Effective Legal Protection as a Response to Structural Enforcement Deficits«: The title of the thesis is simultaneously the problem and the objective. Despite the right of associations to sue under the UmwRG, large parts of environmental and climate protection remain in the responsibility of the executive and legislative power. An objective-legal orientation, non-binding declarations of intent and much more complicate justiciability. The thesis shows at which points the executive and legislative black box can and must be opened for the judiciary.

Autorentext
Till Arne Storzer studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen und der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Nachdem er Mitte 2020 das erste Staatsexamen abschloss, promovierte er als externer Doktorrand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Alexander Graser LL.M. (Harvard) von der Universität Regensburg. Währenddessen arbeitete er im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Kanzlei Hengeler Mueller in Düsseldorf und KPMG Law in Hamburg. Ende 2022 begann er mit dem Referendariat am Oberlandesgericht in Hamburg mit Stationen unter anderem im Deutschen Bundestag und der Europäischen Kommission.

Zusammenfassung
»Die Arbeit von Till Arne Storzer steht für die eindrucksvollen Promotionsleistungen der jüngeren Juristengeneration. Sie ist ambitioniert in ihrer Zielsetzung, aber nicht doktrinär, durchgehend methodisch kontrolliert. Der Verwaltung soll beim Gesetzesvollzug auch in einem ertüchtigten Rechtsschutzsystem bleiben, was der Verwaltung ist. Das am 21. März 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich ist in der Arbeit nicht mehr berücksichtigt. Eine echte Lücke erwächst ihr daraus nicht, weil das Gesetz das materielle Recht und das deutsche Konzept der Klagebefugnis unberührt lässt.« Prof. Dr. Udo Steiner, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 8/2024

Inhalt
A. Einleitung Problemstellung und Ziel der Arbeit Gang der Untersuchung Begriffsbestimmungen B. Zugang zu Gerichten Grundlagen der Rügebefugnis und des Rechtsschutzes Grundlagen des Rechtsschutzes im Klima- und Umweltschutz C. Entwicklungskräfte im Klima- und Umweltschutz Entwicklung des Klima- und Umweltschutzes Entwicklung des klima- und umweltschützenden Rechtsschutzes Entwicklungsziele und -tendenzen D. Verwaltungsprozessualer Klima- und Umweltschutz Einordnung und Abgrenzung Verwaltungsrechtsweg E. Eine neue Ära des verwaltungsrechtlichen Umwelt- und Klimaschutzes? Justiziabilität für Individualklagen Justiziabilität für Verbandsklagen F. Verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Klima- und Umweltschutz Verfassungsrechtlicher Klima- und Umweltschutz Unionsrechtlicher Klima- und Umweltschutz Völkerrechtlicher Klima- und Umweltschutz Das Instrument der Klimaklage G. Warum sich etwas ändern kann, muss und wo die Grenzen erreicht sind Warum Klimaklagen nicht illegitim und Gerichte nicht die »falschen« Orte sind Warum der Gang zu Gericht lohnenswert sein kann Wo der Gang zu Gericht an seine Grenzen stößt H. Ausblick und Zusammenfassung Kein Kollaps der Justiz bei geweiteter Justiziabilität Schlussbemerkung und zusammenfassende Thesen Literaturverzeichnis, Internetquellen und Stichwortverzeichnis

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