Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht.

Die Autorin untersucht die Frage, ob politische Parteien das subjektive Recht haben, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert. Dazu wird das rechtliche Kriterium des sog. Drittschutzes aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen herausgearbeitet, prozessual erprobt sowie auf rechtliche Grenzen und die tatsächliche Grenze untersucht.

»Third-Party Protection in Party Financing Law. An Examination of the Origins, Possibilities, Opportunities and Consequences of Third-Party Protection of Simple-Law Regulations in the Area of State Party Financing as a Legal Instrument for Resolving Conflicts Between Political Parties and the State«: This paper answers the question of whether political parties have the subjective right to take legal action to have the Bundestag administration sanction other competing parties under the Political Parties Act or to have the state party funding subsequently corrected to their detriment. To this end, the legal criterion of so-called third-party protection is elaborated from party financing law norms, tested procedurally and examined for legal and actual limits.

Autorentext
Die Autorin studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Im Anschluss an das erste Staatsexamen arbeitete und promovierte sie erst in Konstanz und ab Herbst 2018 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, jeweils am Lehrstuhl von Prof. Dr. Sophie Schönberger. Nach der Fertigstellung des Manuskripts absolvierte sie das Rechtsreferendariat am Landgericht Konstanz, in Freiburg und in Sigmaringen. Dem bestandenen zweiten Staatsexamen folgte im Frühjahr 2023 die Disputation der Dissertationsschrift. Die Autorin ist seit dem Sommer 2023 Richterin in Baden-Württemberg.

Inhalt
Einleitung Hintergrund und Fragestellung Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der parteienrechtlichen Rechtsprechung Gang der Untersuchung 1. Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung 2. Ein Anwendungsbeispiel 3. Warum Drittschutz? Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im Parteienrecht Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? Gefährdung der Funktionsfähigkeit der politischen Parteien? Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parteienfinanzierungssystems? Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung durch die Parteien Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteien Zusammenfassung: Eine positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Normen 4. Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der Parteienfinanzierung Wie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? Drittschutzrelevante Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Normen 5. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das Parteienrecht Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes Die Ermittlung eines subjektiven Rechts Die Modifizierung der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konfliktlagen Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte zwischen politischen Parteien? Alternativen zur Schutznormlehre: Die Konfliktschlichtungsformel Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf mehrdimensionale Parteienkonflikte Zusammenfassung: Modifizierte Konfliktschlichtungsformel 6. Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher Normen Einzelanalysen Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der drittschützenden Auslegung Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher Leistungsnormen

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