Die gerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts.

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, bei welchen beihilfenrechtlichen Entscheidungen der Kommission Letztentscheidungsbefugnisse zustehen und wie die gerichtliche Kontrolldichte im Spiegel unionaler Rechtsschutzanforderungen zu bewerten ist. Entscheidungsspielräume der Kommission bestehen im Rahmen komplex-wirtschaftlicher Entscheidungen, wobei die geringere Kontrolldichte durch eine verstärkte Überprüfung der Einhaltung von Verfahrens- und Begründungsanforderungen kompensiert wird.

»The Judicial Scrutiny in the Field of European Subsidy Law«: The work is about how much control the European courts have over Euoropean subsidy law and where the Commission has discretionary powers that are not subject to judicial review and how the judicial review intensity should be assessed in light of Union legal protection requirements. The Commission has discretionary powers in the context of complex economic decisions, with the lower review intensity being compensated by increased scrutiny of compliance with procedural and reasoning requirements.

Autorentext
Miriam Muth studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften mit dem Begleitstudium Europäisches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Ihre Dissertation verfasste sie während ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, von Prof. Dr. Joachim Suerbaum, welche sie von 2014 bis 2017 ausübte. Von 2016 bis 2018 absolvierte sie das Rechtsreferendariat im Freistaat Bayern. Seit Januar 2019 ist sie als Richterin im Landgerichtsbezirk des Landgerichts Kassel tätig, wobei die Lebenszeiternennung zur Richterin am Landgericht im Jahr 2022 erfolgte.

Zusammenfassung
»Die Arbeit ist übersichtlich aufgebaut und erfreulich kurz, dennoch vollständig.[...] Beihilfen sind nicht nur für Unternehmen von großer Bedeutung. Da ist es gut, dass die Autorin hilft, eine Schneise durch diesen Dschungel zu schlagen.« Dr. Christian Baudewin, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 19/2024

Inhalt
1. Einführung 2. Gegenstand der Untersuchung Erläuterung der kontextgegenständlichen Termini Gang der Untersuchung 3. Rechtsschutzsystem auf dem Gebiet des Beihilfenrechts Die Dichotomie des Rechtsschutzes Unionsrechtliche Rechtsbehelfe Nationale Rechtsbehelfe 4. Kontrolldichte der Unionsgerichte Unionale Kontrolldichte im Allgemeinen im Kontrast zur nationalgerichtlichen Kontrolldichte Kontrolldichte im Europäischen Beihilfenrecht Parallelen der beihilfenrechtlichen Kontrolldichte zu der Kontrolldichte auf dem Referenzgebiet des Kartellrechts Exkurs: Subventionsgewährung durch die Union Gesamtbewertung der unionsgerichtlichen Kontrolldichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts 5. Kontrolldichte der Unionsgerichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz Unionaler Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Unionale Kontrolldichte im Spiegel des institutionellen Gleichgewichts 6. Exkurs Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolle der nationalen Verwaltung beim indirekten Vollzug von Unionsrecht: Mechanismen der Europäisierung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolldichte 7. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis

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