Einband:
Kartonierter Einband
Untertitel:
Schriften zum Öffentlichen Recht 1532
Herausgeber:
Duncker & Humblot GmbH
Auflage:
24001 Auflage 1. Auflage
Erscheinungsdatum:
15.05.2024
Der im Jahr 2017 neugefasste Art. 90 GG, der nun die Bundesverwaltung der Bundesautobahnen festlegt, erlaubt dem Bund, sich für die Verwaltung der Bundesautobahnen einer Gesellschaft privaten Rechts zu bedienen. Aber was bedeutet es, dass diese Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht? Die Autorin ermittelt die neuen Verfassungsvorgaben für die Bundesverwaltung der Autobahnen, für die »Gesellschaft privaten Rechts« und für das Eigentum des Bundes an dieser.
»The Federal Government's Inalienable Ownership of a Company Under Private Law According to Art. 90 Abs. 2 S. 3 of the German Constitution«: Art. 90 of the German Constitution was amended in 2017. The administration of the federal highways is now under Federal Administration. Art. 90 of the German Constitution allows the Federal Government to use a company under private law, which must be inalienable owned by the Federal Government, to fulfill these new tasks. The author examines the legal consequences of the new Art. 90 of the German Constitution, especially the meaning of the inalienable ownership of the Federal Government regarding a company under private law.
Autorentext
Magali Jud legte ihr erstes Staatsexamen nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz mit dem Schwerpunkt im Umwelt-, Planungs- sowie öffentlichem Wirtschaftsrecht im Jahr 2013 ab. Sie schloss daran das Referendariat am Landgericht Konstanz an, welches sie im Jahr 2016 mit dem Zweiten Staatsexamen beendete. Anschließend schrieb sie ihre Doktorarbeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Ibler, Ordinarius für Öffentliches Recht, an der Universität Konstanz. Seit September 2021 beschäftigt sie sich als juristische Mitarbeiterin in einer Notarskanzlei insbesondere mit der Vertragsgestaltung, dem Immobiliarsachenrecht und dem Gesellschaftsrecht.
Inhalt
1. Einleitung Anlass und Ziel der Untersuchung Entstehungsgeschichte Art. 90 GG n. F. Privatisierung der Bundesverwaltung der Bundesautobahnen 2. Die »Gesellschaft privaten Rechts« (Art. 90 Abs. 2 S. 2 GG n. F.) Einführung Zivilrechtliche Betrachtung der »Gesellschaft privaten Rechts« Die »Gesellschaft privaten Rechts« aus öffentlich-rechtlicher Perspektive 3. Das Eigentum Einführung Historische Betrachtung Das Eigentum im Zivilrecht Das Eigentum im öffentlichen Recht 4. Das unveräußerliche Eigentum des Bundes an der Gesellschaft privaten Rechts nach Art. 90 Abs. 2 S. 3 GG n. F. Der Bund als Eigentümer Rechtsnatur des Eigentums i. S. v. Art. 90 Abs. 2 S. 3 GG n. F. Bezugsgegenstand, Umfang, Begriff und Inhalt Beschränkung der Eigentümerbefugnisse: »unveräußerlich(en)« »Privatrechtliche[r] (Verwaltungs-)Unterbau«, Konzernstrukturen »Präzisier[ung]« des Art. 90 Abs. 2 S. 3 GG n. F. durch Abs. 2 S. 4, 5 5. Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis Sachwortregister
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