Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht.

Die Arbeit untersucht die Sinnhaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht. Angestoßen durch den Entwurf eines sog. Adhäsionsverfahrens, stellen sich allgemeine Fragen der Zuständigkeitsverteilung auf Rechtswegebene und konkret im Staatshaftungsrecht, die sich sowohl rechtspolitisch als auch rechtsdogmatisch betrachten und beantworten lassen. Im Fokus steht hierbei auch die Frage, inwiefern Art. 34 Satz 3 GG einer Neubetrachtung der Rechtswegabgrenzung entgegensteht.

»Choice of Legal Recourse in State Liability Law. At the same Time a Contribution to the Understanding of Art. 34 Sentence 3 of the Basic Law (Grundgesetz)«: This work examines the reasonableness and admissibility of the choice of legal recourse in state liability law. Initiated by the draft of a so-called adhesion procedure, questions of the allocation of jurisdiction arise, which can be considered and answered both in terms of legal policy and legal doctrine. The focus here is also on the question of the extent to which Art. 34 sentence 3 of the Basic Law (Grundgesetz) precludes a reconsideration of the division of jurisdiction.

Autorentext
Robin Kaiser studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Münster. Das erste juristische Staatsexamen legte er im Jahr 2017 ab. Anschließend absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Seit 2022 ist er Richter. Die Promotion erfolgte 2023.

Inhalt
Einleitung Anlass und Ziel der Arbeit Gang der Darstellung 1. Ausschließliche Rechtswegzuständigkeiten und Wahlrechte Ausschließlichkeit der Rechtswegzuständigkeit und der Gegenbegriff der Mehrfachzuständigkeit Rechtsweg und Ausschließlichkeit verfassungsrechtliche Einordnung 2. Rechtswegwahl und das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht Staatshaftungsrecht und Prozessrecht Das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht 3. Der Rechtsweg für den Amtshaftungsanspruch Meinungsbild und notwendige Vorklärungen zur Rechtswegfrage Der Regelungsgehalt von Art. 34 S. 3 GG 4. Der Vorschlag eines Adhäsionsverfahrens und seine Einordnung in den Verwaltungsprozess Der Gesetzentwurf eines Adhäsionsverfahrens aus dem Jahr 2019 Das Adhäsionsverfahren und seine Entwicklungsmöglichkeit Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis

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