Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts.

Nachdem das BVerfG in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 erst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des nationalen Europawahlrechts für verfassungswidrig erklärt hat, finden die deutschen Europawahlen ohne eine solche Zugangshürde statt. Aus Anlass der europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht analysiert die Arbeit die Voraussetzungen, die im Mehrebenensystem des Europawahlrechts für deren Einführung bestehen.

»Thresholds in the Multi-Level System of European Electoral Law«: After the German Federal Constitutional Court declared first the 5%- and then the 3%-threshold of the national electoral law for the European elections unconstitutional in two controversial rulings from 2011 and 2014, the European elections in Germany take place without such a provision. In light of a European initiative to introduce a binding threshold through EU law the study analyzes the requirements that exist for the introduction of thresholds in the multi-level system of European electoral law.

Autorentext
Sophie Jendro studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 2018 bis 2022 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Leipzig am Lehrstuhl von Professor Dr. Arnd Uhle tätig, der auch ihre Promotion betreute. Seit November 2022 absolviert sie ihren juristischen Vorbereitungsdienst am Kammergericht Berlin.

Inhalt
Einführung 1. Teil: Genese, Systematik und Rechtsebenen des Europawahlrechts Entwicklung und Systematik des Europawahlrechts Art. 3 DWA-2018 im Mehrebenensystem des Europawahlrechts 2. Teil: Die Vorgaben für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts Die Vorgaben des nationalen Rechts Die Vorgaben des Unionsrechts Die Vorgaben der EMRK Zwischenfazit: Das ebenenübergreifende Zusammenwirken der Maßstäbe 3. Teil: Zwischenschritt Die Verortung des Europäischen Parlaments im europäischen Institutionengefüge Die Rolle des Europäischen Parlaments 4. Teil: Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit höherrangigen Recht und ihre gerichtliche Überprüfung im Mehrebenensystem des Europawahlrechts Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit nationalen Vorgaben und ihre Überprüfung durch das BVerfG Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit Unionsrecht und ihre Überprüfung durch die Unionsgerichtsbarkeit Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit konventionsrechtlichen Vorgaben und ihre Überprüfung durch den EGMR Zusammenfassung Thesen Literatur- und Sachverzeichnis

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