Entwicklung und Funktion von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz in den Verfassungsordnungen Deutschlands und Südkoreas.

Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet, während der Haushaltsplan in Südkorea nicht gesetzlich festgestellt wird. Bezüglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Ländern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Die koreanische Verfassungsänderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle befassen.

»The Evolution and Function of Budgets in the Constitutional Systems of Germany and South Korea. A Legal Comparison of Budget Constitutional Law in Germany and South Korea«: The budget in Germany is established in statutory form, whereas in South Korea, it does not follow this procedure. Concerning the legal implications of the approved budget, there is no significant difference between the two countries. However, the distinct approach affects judicial scrutiny. The Korean constitutional amendment aimed at implementing the budget's legal form should address the potential for constitutional review.

Autorentext
Chunghwa Bae studierte Rechtswissenschaften an der Seoul National University in Südkorea und erhielt den Bachelor of Law. Er absolvierte danach ein Masterstudium mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht an der Seoul National University. Nach Bestehen der staatlichen Auswahlprüfung für Juristen 2014 war er Rechtsreferendar am Judicial Training and Research Institute in Südkorea. Seit 2017 war er Rechtsanwalt und von 2017 bis April 2020 beim Justizministerium in Südkorea tätig. Im Sommersemester 2023 erfolgte die Promotion mit einer Arbeit zur Haushaltsverfassung bei Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Promotion wurde durch ein Promotionsstipendium des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) gefördert. Derzeit ist er als Rapporteur Judge im Koreanischen Verfassungsgericht tätig.

Inhalt
A. Einleitung Das Verhältnis von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz als Problem im diachronen und synchronen Vergleich Forschungsstand Fragestellung Methode der Arbeit Gang der Darstellung B. Entwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsrecht Entwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsverfassung in Deutschland Auswirkungen der preußischen Haushaltsverfassung auf das japanische Recht Entwicklung der Haushaltsverfassung in Südkorea C. Haushaltswesen und Haushaltsrecht Haushaltsrecht und Haushaltsverfassung Haushaltskreislauf Haushaltsgrundsätze Haushaltsgesetz und Haushaltsplan D. Justiziabilität des Haushalts Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsgesetzes in Deutschland Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsplans in Südkorea Vergleich: Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Haushaltsverfassung E. Rechtsstaatlich-demokratische Haushaltsverfassung in Südkorea Problematik der Verfassungsänderung des Haushaltswesens Reformüberlegungen zur Haushaltsverfassung in Südkorea F. Zusammenfassung und Ausblick Textanhang Koreanische Verfassung vom 29. Oktober 1987 (Auszug; eigene Übersetzung) National Finance Act (NFA; Auszug; eigene Übersetzung) Literaturverzeichnis Literatur in koreanischer Sprache Sachwortregister

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