Besondere Eigenschaften legislativer Geschäftsordnungen.

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind zentrale Problemfelder des Selbstorganisationsrechts von Bundestag und Bundesrat. Die Autorin untersucht kritisch die dem Geschäftsordnungsrecht des Bundestages zugeschriebenen besonderen Eigenschaften mit einem Schwerpunkt auf der Abweichungsbefugnis. Gleichzeitig hinterfragt sie, ob sich diese Charakteristika auf den Bundesrat übertragen lassen, um gemeinsame Eigenschaften des legislativen Geschäftsordnungsrechts herauszuarbeiten.

»Special Features of Legislative Rules of Procedure: A Comparative Analysis of the German Bundestag and Bundesrat with a Special Emphasis on Deviation Authority«: The subject of this work revolves around central problem areas of the self-organization rights of the German Bundestag and Bundesrat. This thesis critically examines the ascribed special characteristics of the rules of procedure of the Bundestag, with a specific focus on the deviation authority. Simultaneously, it questions whether these characteristics can be transferred to the Bundesrat, thereby revealing common features of legislative rules of procedure.

Autorentext
Katharina Schwengel studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Schwerpunktbereich im 'Recht der Politik' und war währenddessen als studentische Hilfskraft am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung tätig. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und intradisziplinäre Rechtsforschung von Prof. Dr. Julian Krüper beschäftigt. Im Juni 2023 wurde Katharina Schwengel an Ruhr-Universität Bochum promoviert. Seit Oktober 2022 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Düsseldorf.

Inhalt
Einleitung A. Rechtliche und historische Grundlagen der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat Rechtliche Grundlagen Historische Grundlagen Zusammenfassung der rechtlichen und historischen Grundlagen B. Die Innenwirkung der Geschäftsordnung Intraorganrecht des Bundestages Intraorganrecht des Bundesrates Zusammenfassung und Schlussfolgerung zur Innenwirkung C. Die Diskontinuität der Geschäftsordnung Diskontinuität der Geschäftsordnung des Bundestages: Notwendiges Schutzinstrument oder Grenze der Parlamentsautonomie? Kontinuität des autonomen Bundesratsrechts Zusammenfassung und Schlussfolgerung: Kontinuität des legislativen Geschäftsordnungsrechts D. Die Abweichung von der Geschäftsordnung Abweichungskompetenz des Bundestages nach § 126 GOBT Abweichungskompetenz des Bundesrates nach § 48 GOBR Zusammenfassung zur Abweichung Zusammenfassung in Thesen Literatur- und Stichwortverzeichnis

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