Tatsachendisposition im Zivilprozess.

Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien (nicht) gebunden? Anlass und Ausgang ist ein Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags anscheinend wahrheitswidrig unstreitig stellten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor streitet mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht.

»Agreed Facts in Civil Proceedings. An Analysis of the Procedural Circumvention of Mandatory Substantive Law«: When is a civil court bound by litigants' false assertions of fact? To answer this question, this Ph.D. thesis begins with a case where litigants in a breach of contract action concealed an illegal tax avoidance agreement. The author looks to the evolution of 19th-century statutes and recent EU jurisprudence to provide a new understanding of the rights and obligations of parties who present facts to courts by stressing the underlying role of substantive law in civil procedure.

Autorentext
Wenzel Kiehne hat an den Universitäten Heidelberg und Graz Rechtswissenschaft und Europäische Kunstgeschichte mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung studiert. Sein Referendariat legte er am Oberlandesgericht Hamburg samt einer Station am Obersten Gerichtshof in Wien ab. Seit 2020 war er für die Revisionskanzlei Rohnke Winter in Karlsruhe tätig. 2023 wurde er bei Professor Dr. Jan Felix Hoffmann an der Universität Freiburg promoviert. Seither absolviert er ein LL.M.-Studium an der University of Chicago Law School und wird durch ein Haniel-Stipendium der Studienstiftung des Deutsches Volkes gefördert.

Inhalt
Einleitung Das Phänomen der Tatsachendisposition Diskussionsstand Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 1. Zivilprozessrechtliche Perspektive Tatsachen Parteiherrschaft 2. Materiell-rechtliche Perspektive Materielle Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis Materiell-rechtliche Deutung von Tatsachendispositionen 3. Prozesshandlungen und materielles Recht Grundlegendes Einzelne Prozesshandlungen 4. Eigene Konklusion Materiell-rechtliche Wirksamkeitsanforderungen Konsistenz prozessualer und materiell-rechtlicher Privatautonomie Prüfung durch das Gericht Fallbeispiele zum Verbraucherwiderrufsrecht Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literatur- und Stichwortverzeichnis

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