Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht.

In dieser Arbeit werden die Vorgaben des Europarechts sowie des deutschen Verfassungsrechts für die Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des ErbStG identifiziert und entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet. Darüber hinaus wird rechtsvergleichend an jeweils passender Stelle ein Blick auf die Regelungen der anderen EWR-Staaten geworfen.

»The Conformity of Limited Inheritance Tax Liability with Constitutional and European Law«: In this thesis, the requirements of European law and German constitutional law for the establishment of limited inheritance tax liability are identified and analyzed and the German regulations are evaluated. A total of 18 provisions of the German Inheritance Tax Act that are contrary to constitutional and/or European law are identified and appropriate amendments are proposed. In addition, a comparative analysis of the regulations of other EEA states is provided in the relevant sections.

Autorentext
Michael Feldner studierte Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Potsdam. Von 2010 bis 2022 war er in verschiedenen Kanzleien in Berlin und Frankfurt am Main im Bereich der Vermögens- und Unternehmensnachfolge sowie von 2016 bis 2022 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Markus Heintzen an der Freien Universität Berlin tätig. Er hat seit 2018 Lehraufträge im Steuer- und Stiftungsrecht an der Universität Potsdam sowie der Universität Münster und ist seit 2022 Rechtsanwalt in der Private Client-Praxis von POELLATH in Berlin. Er berät vermögende Privatpersonen, Familienunternehmen, Stiftungen und Non-Profit-Organisationen

Inhalt
A. Einführung B. Rechtssystematische Grundlagen Die steuerbaren Vorgänge Erwerbe nach ausländischem Privatrecht Die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer C. Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Exkurs: Die Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG a.F. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer Besonderheiten im Besteuerungsverfahren D. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Die verfassungsrechtlichen Vorgaben Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Die verfassungskonforme Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht E. Die europarechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Die europarechtlichen Vorgaben Die Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Die europarechtskonforme Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen Rechtsprechungsverzeichnis Anhang Übersicht 1: Erbschaft- und Schenkungsteuer in den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und Großbritannien Übersicht 2: Nachlasssteuer/Erbanfallsteuer und Anteil am Gesamtsteueraufkommen Übersicht 3: Anknüpfungspunkte für die Begründung der persönlichen Steuerpflicht Übersicht 4: Umfang der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Übersicht 5: Abkommen der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

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