Extraterritorialität und Unionsrecht

Die extraterritoriale Rechtsanwendung ist insbesondere für wirtschaftlich signifikante Staaten und Entitäten ein Modus, um die praktische Wirksamkeit der eigenen Rechtsordnung in grenzüberschreitenden Kontexten zu gewährleisten. Damit einhergehende Friktionen, wie demokratisch nicht legitimierte Grundrechtseingriffe, müssen europäische Gerichte im Rahmen ihrer Rechtsprechungspraxis im Einzelfall korrigieren. Dabei kann insbesondere die amerikanische Erfahrung hilfreiche Ansätze liefern.

»Extraterritoriality and EU Law. The Extraterritorial Scope of EU Law Exemplified by the Application of EU Competition and Data Protection Law in the Case Law of the European Court of Justice«: The extraterritorial application of law is particularly pertinent for economically significant states and entities as a means to ensure the practical effectiveness of their legal framework in cross-border contexts. This phenomenon is increasingly observable in the field of EU data and digital law. This thesis elucidates how the European Court of Justice circumscribes the extraterritorial provisions in their scope and contextualizes this practice, notably in light of the American experience.

Autorentext
Odey Hardan studierte bis 2018 Rechtswissenschaften in Bielefeld. Von 2018 bis 2023 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Lehrstühlen für Europarecht und Völkerrecht von Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale) und Prof. Dr. Mattias Wendel, Maître en droit (Paris 1), an der Universität Bielefeld tätig, wo er 2023 promoviert wurde. Von 2020 bis 2022 war er Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Seit 2023 ist er als Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei tätig.

Inhalt
Einleitung Annäherung an den Untersuchungsgegenstand Konzept- und Begriffsfragen 1.Völkerrechtliche Grundlagen der Jurisdiktionslehre Grundriss zum Juridiktionsvölkerrecht Die völkerrechtlichen Grundsätze zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion Die souveräne Gleichheit der Staaten und ihre Konkretisierungen als Schranken 2. Extraterritorialität im europäischen Kartellrecht Die extraterritoriale Anwendung des Europäischen Kartellrechts in der Rechtsprechungspraxis Mögliche Folgen aus der Extraterritorialitätspraxis 3. Extraterritorialität im europäischen Datenschutzrecht Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung Extraterritorialität und Löschungsanordnungen Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten Datenschutzrechtbedingte Konflikte in der Praxis Mögliche Folgen der extraterritorialen Datenschutzrechtsanwendung 4. Selbstbeschränkung bei der extraterritorialen Anwendung des Unionsrechts Zur vergleichenden Betrachtung der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court und des EuGH Gründe für die Begrenzung der extraterritorialen Reichweite des Unionsrechts Political Question Doctrine Judicial Comity Schlussbetrachtung Völkerrechtlicher Rahmen Anwendung und Folgen Grenzen Konnte die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer restriktiveren Anwendung des Unionsrechts auf Auslandssachverhalte beitragen? Ausblick: Extraterritoriale Unionsrechtsanwendung als Problem und Chance Literatur- und Sachverzeichnis

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