Grundgesetz und aleatorische Demokratie.

Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus rechtlicher Perspektive. Er plädiert ausgehend von der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs 3 GG) und dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) für ein entwicklungsoffenes Demokratieverständnis, nach dem an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Ideal der Freiheit und Gleichheit tritt. Daraus ergeben sich weite Gestaltungsspielräume, aber auch klare rechtliche Grenzen.

»Sortition and the German Constitution. A Study on the Compatibility of Random Selection and Lottery Based Democratic Institutions with the Democratic Principle of the German Basic Law«: The author analyses sortition based concepts of democracy (e.g. Citizens' Assemblies) from a constitutional perspective. Drawing from the Basic Law's 'eternity clause' (Art. 79(3)) and Democratic Principle (Art. 20(1)), he advocates for a flexible and evolving concept of democracy. Shifting focus from predefined organizational properties to the ideals of freedom and equality, this allows for a wide array of possibilities to implement sortition while determining clear cut limits at the same time.

Autorentext
Philip Berger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Università del Salento (Lecce). Er schloss das Studium 2018 mit dem ersten Staatsexamen ab und war anschließend promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Wirtschaftskanzleien tätig. Seit 2022 ist Philip Berger Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. im Bundeskanzleramt sowie in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Daneben engagiert er sich bei GrundGesetzVerstehen e.V. für politische Bildung in Schulen. Philip Berger wurde 2023 von der Universität Münster promoviert.

Inhalt
1. Einleitung Repräsentative und aleatorische Demokratie Rechtlicher Hintergrund und Forschungsstand Erkenntnisinteresse und inhaltliche Zielsetzung Methodisches Vorgehen Inhaltliche Beschränkungen 2. Der moderne Demokratiebegriff vorläufiges Ergebnis einer wechselvollen Geschichte Legitimation und Repräsentation Allgemeine Wahlen und die Mehrheitsregel Der Grundsatz der Herrschaft auf Zeit Zusammenfassung: Elektoral-repräsentative Systeme als vorläufiger status quo der Demokratie 3. Aleatorische Demokratietheorie Renaissance einer politischen Idee Die »vergessene« Bedeutung von Losverfahren in der Staatsorganisation Moderne aleatorische Demokratietheorie Argumentation für einen demokratischen Gegenentwurf Moderne Nutzung von Losverfahren ein Nischenphänomen im Aufwind Theoretische Konzepte aleatorischer Demokratie 4. Die Demokratie als normative Vorgabe des Grundgesetzes Demokratie im deutschen Verfassungsstaat Grundgesetzliche »Ewigkeitsgarantie« und der verfassungsrechtliche Möglichkeitsraum Deutschland als Demokratie im Sinne des Art. 20 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 2 GG: Der Grundsatz der Volkssouveränität als ausgestaltende Konkretisierung des Demokratieprinzips Fazit: Die ewigkeitsfesten Vorgaben der grundgesetzlichen Demokratie zwischen Entwicklungsoffenheit und Begrenzungsfunktion 5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit aleatorischer Demokratiekonzepte Zur Irrelevanz der Ergänzung der Ausübungsmodi um Losverfahren Vereinbarkeit zweckbezogener Loskammern mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Staatsorganisation Vereinbarkeit elektoral-aleatorischer Mehrkammersysteme mit dem Grundgesetz Zulässigkeit elektoral-aleatorischer Mischkammern 6. Synthese Grundgesetzliche Voraussetzungen und Grenzen aleatorischer Demokratie 7. Epilog 8. Zusammenfassung der Ergebnisse Literatur- und Sachverzeichnis

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