Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht

Die Arbeit widmet sich dem Spannungsfeld von Klimaschutz und grundrechtlicher Freiheit. Einerseits streitet die grundrechtliche Freiheit für staatlichen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels, andererseits tritt eine potenziell unbegrenzt verstandene Handlungsfreiheit in Konflikt mit dem Klimaschutz. Mit Blick auf die allgemeine Handlungsfreiheit untersucht die Arbeit zum einen die Frage, ob die grundrechtliche Freiheit ein Recht auf Umweltbelastung in der Form von Treibhausgasemissionen umfasst. Zum anderen geht sie der Frage nach, ob das Grundgesetz ein Recht auf Klimaschutz gewährleistet.

»Guarantees of Freedom of the German Constitution in Climate Protection Law«: The work is dedicated to the tension between climate protection and the guarantee of freedom. On the one hand, the guarantee of freedom demands protection against climate change-related threats, while on the other hand, a potentially unlimited freedom conflicts with climate protection. The work examines whether the German Constitution guarantees a right to environmental pollution in the form of greenhouse gas emissions and, in contrast, whether the German Constitution guarantees a right to climate protection.

Autorentext
Claudio Seis studierte Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen und am Trinity College Dublin. Nach der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2019 promovierte er am Lehrstuhl von Professor Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) in Tübingen. Er schloss das Promotionsverfahren im Jahr 2023 ab. Seit April 2023 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Stuttgart im Landgerichtsbezirk Tübingen.

Inhalt
Einleitung 1. Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Wesentliche Entscheidungsgründe Rezeption in der rechtswissenschaftlichen Literatur Einordnung und Stellungnahme Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung 2. Immanente Grenzen der abwehrrechtlichen Freiheitsgewährleistung zur Inanspruchnahme der Atmosphäre Rekonstruktion der Grundrechtsdogmatik zu den gewährleistungsimmanenten Grenzen der Umweltnutzung Grundrechtsdogmatische Auswirkungen von KSG und BEHG 3. Schutzrechtliche Gewährleistung der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen Klimaschutz als Schutz der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten Stand der Grundrechtsdogmatik zur Gewährleistung ökologischer Freiheitsvoraussetzungen 4. Klimawandelbezogene Konkretisierung des Schutzes der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen Überblick zur Diskussion über grundrechtliche Schutzpflichten vor klimawandelinduzierten Gefährdungen Das »2°C, möglichst 1,5°C«-Ziel als schutzpflichtenbegründende Temperaturschwelle Übersetzung des Temperaturziels in nationale Treibhausgasminderungsziele Kein Anspruch auf konkrete Minderungsmaßnahmen Nachbesserungspflichten Ausblick: Zunehmende Bedeutung von EMRK und EU-Grundrechtecharta EMRK EU-Grundrechtecharta

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