Grenzen und Reichweite des Widerrufsanspruchs nach § 1 UKlaG

Einen Widerruf von Meinungen kennt nur der Ketzerprozess. Wie ist es im Hinblick auf den Widerruf von Empfehlungen? Der Anspruch auf Widerruf von Empfehlungen unwirksamer Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG bewegt sich im Spannungsverhältnis von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung sowie von Kollektiv- und Individualrechtsschutz. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Arbeit den Widerrufsanspruch materiellrechtlich und zivilprozessual unter Berücksichtigung seiner grundrechtlichen Brisanz auf.

»Limits and Scope of the Retraction Claim under Section 1 of the German Injunctions Act«: The revocation of opinions is only known in heresy trials. What about the revocation of recommendations? The claim to revoke recommendations of invalid terms and conditions under Section 1 Injunction Act is caught between the conflicting priorities of factual assertion and expression of opinion as well as collective and individual legal protection. Against this background, the work deals with the revocation claim in terms of substantive law and civil procedure, considering fundamental rights.

Autorentext
Nikolas Wolf studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Steuerrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und absolvierte anschließend das Referendariat im GPA Nord. Während seiner Promotion und dem anschließenden LL.M.-Studiums an der London School of Economics arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg und London im Steuer- sowie im Kartellrecht. 2023 wurde er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel promoviert. Seit 2024 ist er als Rechtsanwalt in der Praxisgruppe Steuerrecht einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei tätig.

Inhalt
1. Einleitung 2. Einführung zum Widerrufsanspruch im Allgemeinen und zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundlagen des Widerrufsanspruchs Grundlagen der Allgemeine Geschäftsbedingungen 3. Der Widerrufsanspruch nach § 1 UKlaG Allgemeines Materiell-rechtliche Voraussetzungen Anspruchsberechtigung Darlegungs- und Beweislast Die Widerrufserklärung Übertragbarkeit des Widerrufsanspruchs Materiell-rechtliche Einwendungen 4. Verfahrensrechtliche Aspekte des Widerrufsanspruchs Prozessmaxime Streitgegenstandsbezogene Verfahrensaspekte Parteibezogene Verfahrensaspekte Gerichtsbezogene Verfahrensaspekte Rechtsschutzbedürfnis Zusammenfassung/Fazit 5. Grundrechte Die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG Die Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG 6. Ergebnisse

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