Bedingt einsatzbereit? Politische Delikte im europäischen Übergabesystem am Beispiel des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion.

Die Arbeit behandelt ein Problem mit aktuellem Bezug zum europäischen Strafrecht. Anlässlich des Falls Carles Puigdemont, der 2017 aus Spanien ins EU-Ausland gereist war, um sich der Strafverfolgung wegen »Rebellion« in seinem Heimatland zu entziehen, wird die Frage behandelt, inwieweit das System des Europäischen Haftbefehls im europäischen (Strafrechts-)Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch für politische Kernverbrechen zur Anwendung gebracht werden kann oder sollte.

»Partially Operational? Political Offences in the European Surrender System by the Example of German High Treason and the Spanish Rebellion«: The thesis deals with a problem that has had rencent implications for European criminal law. On the background of the case of Carles Puigdemont, who fled Spain to Belgium in 2017 to avoid prosecution for rebellion in his homeland, the question is addressed as to what extent the European arrest warrant system can or should be applied for political offences in the European area of freedom, security and justice.

Inhalt
Einleitung 1. Grundprinzipien des europäischen Haftbefehls Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens als Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung Die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung bezüglich politischer Delikte im RbEuHb 2. Vergleichbarkeit als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung bei politischen Delikten am Beispiel von Hochverrat (§ 81 StGB) und Rebellion (Art. 472 CP) Zur Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen und Delikte Rechtsvergleich des deutschen Hochverrats (§ 81 StGB) und der spanischen Rebellion (Art. 472 CP) Fazit und Konsequenzen für den Europäischen Haftbefehl 3. Implikationen für das europäische Übergabesystem Lösungsansätze innerhalb der aktuellen Struktur des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI Lösungsansätze außerhalb der aktuellen Struktur des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI Resümee Literatur- und Sachwortverzeichnis

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