Geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers

Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern der Käufer bei nur geringfügigen Sachmängeln der Kaufsache Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Es wird gezeigt, dass unbedeutende Bagatellen mangels sachmangelrelevanter Abweichung keine Gewährleistungspflicht des Verkäufers begründen. Ferner werden die Auswirkungen geringfügiger Sachmängel auf die rechtlichen Möglichkeiten des Käufers analysiert, von der Leistungsabwicklung über den Nacherfüllungsanspruch bis zu den nachrangigen Gewährleistungsrechten.

»Minor Breach of Contract by the Seller. An Examination of the Facts and Legal Consequences of a Minor Material Defect«: The paper analyses whether and to what extent the buyer can assert warranty rights in the event of only minor material defects in the purchased item. It is shown that insignificant trifles do not give rise to a warranty obligation in the absence of a deviation relevant to the material defect. Furthermore, the effects of minor material defects on the buyer's legal options are analysed, from the initial performance process to the claim for subsequent performance and the subordinate warranty rights.

Autorentext
Philipp Weyer studierte Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Nach dem Rechtsreferendariat arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Roland Schwarze. Seit 2022 ist er als Richter auf Probe im Justizdienst des Landes Niedersachsen tätig. Im Wintersemester 2023 wurde er von der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover zum Dr. iur. promoviert.

Inhalt
1. Einleitung 2. Geringfügigkeit beim Tatbestand eines Sachmangels Historische Entwicklungen Behandlung der Geringfügigkeit in Anwendung des § 434 BGB 3. Rechtsfolgen der Verschaffung einer geringfügig mangelhaften Kaufsache Die Abwicklung von Leistung und Gegenleistung Der Anspruch auf Nacherfüllung Der Übergang zu den nachrangigen Gewährleistungsrechten Das Recht zur Minderung des Kaufpreises Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung Der Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB 4. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse Literatur- und Stichwortverzeichnis

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