Die Änderung der Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung steht in einem Spannungsfeld zwischen formaler Strenge und dem (praktischen) Bedürfnis nach einem möglichst effizienten Ablauf der Justiz. Das Recht des Beschuldigten auf den gesetzlichen Richter ist mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten und Grenzen des § 21e Abs. 3 GVG in diesem Spannungsfeld.

»The Change in the Allocation of Court Business«: The allocation of cases by the German courts through case management is caught between formal strictness and the (practical) need for the justice system to run as efficiently as possible. The defendant's right under German law to a statutory judge must be appropriately balanced with the constitutional requirement of a functioning administration of criminal justice and the constitutional principle of acceleration. This thesis shows the possibilities and limits of § 21e (3) GVG in this area of conflict.

Autorentext
Torben Gravenhorst studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Greifswald. Im Anschluss an die Erste Juristische Prüfung im Jahr 2016 absolvierte er den Vorbereitungsdienst am Landgericht Lübeck. Die Zweite Staatsprüfung für Juristen legte er im August 2018 ab. Im Anschluss verfasste er seine von Herrn Prof. Dr. Christoph Sowada betreute Dissertation (Lehrstuhl für Strafrecht und Strafverfahrensrecht) an der Universität Greifswald. Gleichzeitig arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Steuerrechts Boutique in Köln. Seit dem Jahr 2019 ist Torben Gravenhorst als Rechtsanwalt in Köln tätig.

Inhalt
A. Einleitung B. Verfassungsrechtliche Grundlagen Das Prinzip des gesetzlichen Richters Beschleunigungsgebot Gebot der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege Schnittmengen und Zielkonflikte Zusammenfassung C. Das Präsidium und das Modell der Jahresgeschäftsverteilung Das Präsidium Grundsätze der Geschäftsverteilung Spielräume und Grenzen D. Änderung des Jahresgeschäftsverteilungsplans gem. § 21e Abs. 3 GVG Anlass für eine Änderung Umfang der Änderungsmaßnahmen Hilfsspruchkörper E. Überprüfung der Geschäftsverteilung Unmittelbare Anfechtung Mittelbare Anfechtung Heilungsmöglichkeiten F. Ergebnisse der Untersuchung Verfassungsrechtliche Grundlagen sowie das Präsidium und das Modell der Jahresgeschäftsverteilung Änderung der Geschäftsverteilung gem. § 21e Abs. 3 GVG Überprüfung der Geschäftsverteilung

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