Öffentlichkeitswirksame Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter insbesondere in den sozialen Medien

Die Autorin untersucht den rechtlichen Rahmen von Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die sozialen Medien. Sie arbeitet heraus, warum das Grundgesetz eine Kommunikation mit den Bürgern vorsieht. Den Schwerpunkt der bildet die Untersuchung der Voraussetzungen und Grenzen von Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter, wobei besonders auf Äußerungen eingegangen wird, die einen Bezug zu mehr als einem kommunalrechtlichen Aufgabenkreis aufweisen.

»Publicly Effective Statements by Municipal Administrators Especially on Social Media Platforms«: The author researches the legislative framework of publicly effective statements by municipal administrators, focusing especially on statements made via social media. She analyses the reasons why the German constitution stipulates communication with the public. The main focus lies on examining the prerequisites and limits of statements by municipal administrators, in particular statements related to more than one municipal function.

Autorentext
Franziska Hipp studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Im Anschluss daran absolvierte sie 2018-2020 das Referendariat beim Oberlandesgericht Stuttgart mit der Stammdienststelle am Landgericht Tübingen. In den Jahren 2018 bis 2023 war sie als Akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Christian Seiler tätig. Ab dem Sommer 2020 verfasste sie dort ihre Dissertation, die von der Hanns Seidel Stiftung gefördert wurde. 2023 trat Franziska Hipp in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein.

Inhalt
1. Kommunikation kommunaler Hauptverwaltungsbeamter im digitalen Zeitalter 2. Öffentlichkeitswirksame Äußerungen als Mittel amtlichen Handelns Der Begriff der öffentlichkeitswirksamen Äußerungen Qualifizierung staatlichen Kommunikationshandelns Die Unterscheidung zwischen amtlichen und privaten Äußerungen Fazit 3. Verfassungsimmanente Kommunikationsaufträge und -erfordernisse Herleitung verfassungsimmanenter Kommunikationsaufträge und -erfordernisse Vielfalt der Kommunikationskanäle 4. Voraussetzungen der Äußerungsbefugnis kommunaler Hauptverwaltungsbeamter Ermächtigungsgrundlage für staatliches Kommunikationshandeln Zuständigkeit Anhörung 5. Grenzen der Äußerungsbefugnisse kommunaler Hauptverwaltungsbeamter Neutralitätspflichten Sachlichkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit Verhältnismäßigkeit Zusammenfassung: Grenzen der Äußerungsbefugnisse kommunaler Hauptverwaltungsbeamter 6. Äußerungen mit Bezug zu mehreren Aufgabenkreisen Inneramtliche Rollendifferenzierung bei alternativer Aufgabenwahrnehmung Übertragung der beamtenrechtlichen Neutralität auf weisungsfreie Aufgaben Auswirkungen von Treueverhältnissen auf die Aufgabenerledigung 7. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen

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