Haftung für den Klimawandel im Zivilrecht

Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt die Rechtswissenschaft seit einigen Jahren. Mit der Shell-Entscheidung der Rechtbank Den Haag in den Niederlanden scheint eine Aktivierbarkeit des Zivilrechts zur Bekämpfung des Klimawandels möglich. Die Untersuchung setzt hier an: Ist es möglich, Emittenten zivilrechtlich zu verpflichten, ihre Emissionen an das 1,5 Grad Celsius Ziel anzupassen? Maßgeblich ist die Auslegung von Art. 20a GG durch das Bundesverfassungsgericht.

»Liability for climate change in civil law«: The discussion of the impacts of climate change has been occupying legal science for several years. With the Shell decision of the Rechtbank Den Haag in the Netherlands, it seems possible to activate civil law to combat climate change. This study takes up the following issue: Is it possible to use civil law provisions to oblige emitters to adjust their emissions to the 1.5 degree Celsius target? The decisive factor is the interpretation of Article 20a Grundgesetz by the Federal Constitutional Court

Autorentext
Jonas Sauerwald begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg im Wintersemester 2016 und schloss das erste Staatsexamen im Juli 2021 ab. Nach Abschluss des Ersten Staatsexamens promovierte er unter der Betreuung von Herrn Prof. Dr. Constantin Willems. Promotionsbegleitend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Constantin Willems an der Philipps-Universität tätig. Im November 2023 nahm er den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Kassel auf. Die Promotion zum Doktor der Rechte erfolgte im Januar 2024 durch den Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg.

Inhalt
1. Aktueller Forschungsstand zum Klimawandel Einleitung Begriffserklärung Umweltschutz und Klimaschutz Bedeutung des Weltklimarates Kernaussagen des 6. IPCC-Berichts 2021 und 2022 Der sog. Treibhaus(gas)effekt Konsequenzen 2. Die Zulässigkeit von horizontalen Klimaklagen Einleitung Ersatz von Klimaschäden Unterlassungsbegehren zur Reduktion der Treibhausgase Gemeinsame Probleme der Schadensersatz- und Unterlassungsklagen 3. Art. 6:162 Nieuw Bugerlijk Wetboek in den niederländischen Klimaklagen Aktuelles Verständnis der Vorschrift im deutschsprachigen Raum Zusammenfassung der Shell-Entscheidung Urgenda-Entscheidung 4. Das Verständnis der Verkehrspflichten in Deutschland Der Begriff der Verkehrspflichten Rechtshistorischer Hintergrund Dogmatischer Hintergrund in § 823 BGB Verkehrspflicht in § 1004 BGB und §§ 823, 1004 analog BGB Verkehrspflichten und Rechtswidrigkeit bei § 1004 BGB Rechtswidrigkeit §§ 823, 1004 BGB analog Auswirkungen auf die horizontalen Klimaklagen Anspruch aus § 862 BGB Anspruch auf Einhaltung einer Verkehrspflicht Herleitung der Verkehrspflicht 5. Das Verständnis von Art. 6:162 Abs. 2 NBW in den Niederlanden Historischer Ursprung der Norm und Entwicklung Die Handhabung von Art. 6:162 Abs. 2 NBW in der aktuellen Rechtspraxis Vergleichbarkeit mit dem deutschen Deliktsrecht

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