Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

Moderne Herausforderungen für eine effektive Gewährleistung des Grundrechtsschutzes ergeben sich zunehmend nicht mehr nur aus einzelnen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, sondern aus einer kontinuierlichen Erweiterung staatlicher Befugnisse und kumulativen Belastungen. In der Arbeit werden verfassungsrechtliche Maßstäbe untersucht, mittels derer auf eine zunehmende Verengung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsräume im Sinne einer »Gesamtbetrachtung« reagiert werden kann.

»Constitutional limitations for the guarantee of state security«: Modern challenges for an effective protection of the fundamental rights increasingly arise not only from single serious impairments of the protected rights, but also from a continuous expan-sion of state powers. The thesis examines constitutional standards that can be applied to provide against an increasing narrowing of constitutionally guaranteed freedoms, in the sense of a »comprehensive scrutiny«.

Autorentext
Dominik Klauck studied law at the Ludwig Maximilian University of Munich and has been working as an attorney at law since 2019. In 2024, he received his doctorate from the LMU Munich

Inhalt
1. Einführung und Begriffsbestimmung 2. Ausgewählte Problemkreise bei der Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich des Staatsschutzes Auswirkungen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Strafrecht auf die verfassungsrechtliche Kontrolldichte Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression Zentralisierungstendenzen bei der Verwaltungsorganisation Quantität von Grundrechtseingriffen und kumulative Belastungen Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 3. Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Bewältigung dieser Herausforderungen Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht Formelle Grenzen des Staatsschutzes Materielle Grenzen des Staatsschutzes: Der additive Grundrechtseingriff Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf die vorangestellten Problemkreise Ineffektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 89a ff., 91 StGB Darstellung der Reichweite des Gebots der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten 5. Endergebnis und Ausblick Ergebnisse der Untersuchung Zusammenfassung in Thesen

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