Föderalisierung des Versammlungsrechts

Die »Föderalismusreform I« zielte darauf ab, den Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise umzukehren. Ein Beispiel dafür ist die Übertragung der Regelungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, dieses Ziel zu erreichen, wurde vorliegend untersucht, da die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen auf Grund des Grundgesetzes sowie der eigenen Landesverfassungen und weiterer Vorgaben eingeschränkt sind.

»Federalization of the Right of Assembly. Unity and Diversity of State Assembly Laws after the Federalism Reform«: The »Federalism Reform I« aimed to partially reverse the trend towards a »unitarian federal state«. One example of this is the transfer of regulatory authority for the right of assembly from the federal government to the federal states. Whether the right of assembly is a suitable candidate to achieve this goal was examined here, since the states` standardization options for independent regulations are limited due to the Basic Law as well as their own state constitutions and other requirements.

Autorentext
Der Autor hat von 2013 bis 2019 an der Philipps-Universität Marburg an der Lahn Rechtswissenschaften studiert. Während des Studiums arbeitete er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht als studentische Hilfskraft, nach der ersten juristischen Staatsprüfung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Anfang 2024 wurde er mit dem Thema 'Föderalisierung des Versammlungsrechts' promoviert. 2023 begann er den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht in Darmstadt.

Inhalt
1. Einleitung Ausgangslage Fragestellung und Untersuchungsprogramm 2. Vorgaben für die Landesparlamente aus höherrangigem Recht Vorgaben aus dem Grundgesetz Vorgaben aus sonstigem Bundesrecht Landesverfassungsrecht Völker- und Unionsrecht 3. Die einzelnen Regelungsfelder Regelungsfragen eines Versammlungsgesetzes Schutzbereich der Versammlungsfreiheit Ausgestaltungen und Eingriffe Schranken 4. Regelungen der Länder Überblick Schutzbereich Ausgestaltungen und Eingriffe Schranken 5. Fazit und Ausblick

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