Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Rotmilan-Beschluss administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung anerkannt hat, kann die normative Ermächtigungslehre durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgelöst werden. Dieses bestimmt die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit und führt sie mit der kategorialen Systematik der Letztentscheidungsbefugnisse zusammen.

»Limits to Power and Capacity of Administrative Jurisdiction«: After the recognition of discretionary administrative powers without normative authorisation in the Federal Constitutional Court's Rotmilan decision, the doctrine of normative empowerment shall be replaced by the system of limits to power and capacity of administrative jurisdiction. This consistently determines the breaches of the principle of full review from the perspective of administrative jurisdiction and unites them with the categorical system of discretionary administrative powers.

Autorentext
Lennart Marquard studierte von 2014 bis 2020 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen mit einem Erasmus-Aufenthalt an der Universitat de València in Spanien. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung arbeitete er ab 2020 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Thomas Mann an der Juristischen Fakultät in Göttingen. Im April 2023 begann er sein Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.

Inhalt
Einführung: Vom Flügelschlag des Rotmilans und seinen Auswirkungen: Ein Blitzeinschlag im Gewölbe des Rechtsstaats? 1. Administrative Letztentscheidungsbefugnisse Zur Begrifflichkeit: administrative Letztentscheidungsbefugnisse Rechtfertigungsbedürftigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse: Der Grundsatz der Vollkontrolle Rechtfertigungsfähigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse Kategoriale Systematik und Sachgründe administrativer Letztentscheidungsbefugnisse Funktionsgrenzen der Rechtsprechung: Die Hintertür? Fazit: Administrative Letztentscheidungsbefugnisse 2. Der Rotmilan-Beschluss und seine Folgen Administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung: Ausgangspunkt: das artenschutzrechtliche Tötungsverbot Rotmilan-Verfahren Rezeption des Rotmilan-Beschlusses in der Rechtswissenschaft Rezeption des Rotmilan-Beschlusses in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung: Rechtsprechungsanalyse Definition außerrechtlicher wissenschaftlicher Erkenntnisdefizite Unvereinbarkeit mit der normativen Ermächtigungslehre Fazit: Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung sind Realität 3. Aufgaben- und Leistungsgrenzen als neue Theorie verwaltungsgerichtlicher Kontrolldichte Die Unvollkommenheit der normativen Ermächtigungslehre Neuordnung: Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Folgen Schluss: Von Ermächtigung zu Steuerung: Der lange Flügelschlag des Rotmilans Zusammenfassung in Thesen

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