Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung erneuerbarer Energien

Die zügige Durchführung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, steht und fällt maßgeblich mit dem Rückhalt der Betroffenen. Der Ausgleichsanspruch nach § 6 EEG 2023 hat die Akzeptanzförderung mittels finanzieller Beteiligung zum Gegenstand. Kment untersucht die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fortentwicklung dieser Regelung sowohl mit Blick auf den Bund als auch auf die Länder, wobei der Schwerpunkt auf Abgabepflichten und Entschädigungsregelungen liegt.

»Participation of Municipalities in the Value Creation of Renewable Energies. A Primarily Financial Constitutional View«: The swift implementation of projects, as well as the expansion of wind energy, depends to a large extent on the support of those affected. The compensation claim under Section 6 EEG 2023 aims to promote acceptance by means of financial participation. Kment examines the admissibility under financial constitutional law of the further development of this regulation with regard to both the federal government and the federal states, with a focus on levy obligations and compensation regulations.

Inhalt
A. Einleitung Ringen um mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie Zukunftsfragen B. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen Steuern und nicht-steuerliche Abgaben Verfassungsrechtliche Ausgabenkompetenz und Steuerertragsaufteilung Gestaltung des staatlichen Außenkontakts zum Bürger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern C. Varianten bei der finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien Vorbemerkung Einführung einer bundesrechtlichen Zweckvorgabe bzgl. der Verwendung des Mittelzuflusses Verpflichtende finanzielle Beteiligung Einführung eines gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodells D. Landesrechtliche Regelungskonzepte Vorgaben zur Zweckverwendung Verbindliche finanzielle Beteiligung E. Kombination von Bundes- und Landesrecht Ausgestaltungsmerkmale Finanzverfassungsrechtliche Beurteilung F. Kontext des Gutachtens und Fazit Kontext des Gutachtens Änderungsaktivitäten des Bundes Änderungsaktivitäten auf Ebene der Länder Kombination von Bundes- und Landesrecht

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