Mitbestimmung: Mehr Demokratie oder Sozialpolitik auf dünnem Eis?

Die Arbeit untersucht das Verhältnis von Demokratie und Mitbestimmung. Dabei wird aufgezeigt, dass beide eine gemeinsame Wurzel haben, jedoch nicht deckungsgleich sind. Vielmehr setzt das Demokratieprinzip der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und in Unternehmen der öffentlichen Hand Grenzen, die vom Gesetzgeber und von der Verwaltungspraxis beachtet werden müssen. Einen besonderen Fokus legt der Verfasser auf den Bereich öffentlich-rechtlicher Sparkassen, wo diese Grenzen überwiegend unberücksichtigt bleiben.

»Co-Determination: Contribution to a more Democratic Society or Social Policy on Thin Ice?«: The work examines the relationship between democracy and co-determination. It is shown that both have a common root, but are not congruent. Rather, the principle of democracy sets limits to co-determination in the public sector and in public sector companies, which must be observed by legislators and administrative practice. The author places a special focus on the area of public savings banks, where these limits are largely disregarded.

Inhalt
A. Einführung B. Regelungen des Mitbestimmungsrechts Verfassungsrecht Einfaches Recht C. Mitbestimmung als Partizipation Gegenstand der Partizipation Gemeinsame Grundlage von Partizipation und Demokratie Legitimationsverstärkende, nicht legitimationsbegründende Wirkung D. Verfassungsrechtliche Grenzen der Mitbestimmung Mitbestimmung in Unternehmen der Privatwirtschaft Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Mitbestimmung in privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung Strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten E. Sparkassenwesen Historische Entwicklung der deutschen Sparkassen Mitarbeiter der Sparkassen Rechtsformen und Eigentumsstrukturen Kommunale oder funktionale Selbstverwaltung Regelungen zum Personalvertretungsrecht der Sparkassen F. Ergebnisse Thesen Schluss Anhang: Auszüge ausgewählter Landesgesetze Verfassungsrecht Allgemeines Personalvertretungsrecht Sparkassenrecht

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