Souveränität, Recht, Moral

Wenn Staaten gemeinsame Ziele erreichen wollen, müssen sie sich auf rechtliche und moralische Grundlagen einigen. Das rührt an das Prinzip der Souveränität des Einzelstaates. Möglichkeiten und Folgen politischer Gemeinschaften jenseits des Nationalstaates stellt dieser Band vor. Mit Beiträgen u.a. von Andrew Arato, Dieter Grimm, Jürgen Habermas, Matthias Iser, Christine Landfried, Ernst Gottfreid Mahrenholz, Gunnar F. Schuppert, Ulrich K. Preuß und Michael Zürn

Vorwort
Grundlagen politischer Gemeinschaft

Autorentext
Tine Stein ist Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Göttingen. Hubertus Buchstein ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald. Claus Offe (19402025) lehrte 19751988 als Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Bielefeld und 19881995 an der Universität Bremen. Von 1995 bis zu seiner Emeritierung (2005) war er Professor für Politische Soziologie und Sozialpolitik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin.

Klappentext
Wenn Staaten gemeinsame Ziele erreichen wollen, müssen sie sich auf rechtliche und moralische Grundlagen einigen. Das rührt an das Prinzip der Souveränität des Einzelstaates. Möglichkeiten und Folgen politischer Gemeinschaften jenseits des Nationalstaates werden hier unter anderem von Andrew Arato, Dieter Grimm, Jürgen Habermas, Matthias Iser, Christine Landfried, E.-G. Mahrenholz, Gunnar F. Schuppert, Ulrich K. Preuß und Michael Zürn diskutiert.

Leseprobe
Einleitung Hubertus Buchstein, Claus Offe, Tine Stein Mit Begriffen wie "Transformationen des Staates" oder "Prinzip der offenen Staatlichkeit" wird gegenwärtig in Politik- und Rechtswissenschaft ein Form- und Funktionswandel moderner Staatlichkeit beschrieben, der zu einem neuen Nachdenken über die Zusammenhänge zwingt, die zwischen Souveränität, Recht und Moral einerseits und den Grundlagen politischer Gemeinschaft andererseits bestehen. Mit dem Vokabular traditioneller Souveränitätskonzeptionen lässt sich dieser Wandel nur schwer erfassen; daher wird auch zweifelhaft, ob und wie staatliche Souveränität als Geltungsquelle des Rechts zu betrachten ist. Woher also bezieht das Recht sein Recht? Und welche begrifflichen Operationen sind heute geeignet, den gewandelten Zusammenhang von Souveränität, Recht und Moral mit den Grundlagen politischer Gemeinschaft zu erfassen? Über diese Fragen gibt es seit einiger Zeit lebhafte Debatten, die jedoch von konvergenten Ergebnissen noch weit entfernt sind; dafür sind die Problemsichten und die vorgeschlagenen Lösungswege zu unterschiedlich. Bemerkenswert an diesen Debatten ist, dass sie interdisziplinär und ausgesprochen offen geführt werden. Das war jedenfalls die Erfahrung der Beteiligten auf dem Symposion "Souveränität - Recht - Moral. Die Staatsgewalt im Zeitalter der offenen Staatlichkeit", das am 14. und 15. April 2005 anlässlich der Verabschiedung von Ulrich K. Preuß an der Freien Universität Berlin stattfand. Dieses Buch dokumentiert die Debatten dieser Tagung. Die Herausgeber haben sich bemüht, den lebhaften diskursiven Charakter des Symposions auch in der Druckfassung zu bewahren. Zu diesem Zweck werden hier die einzelnen Beiträge von einer Auswahl der zugehörigen kritischen Kommentare und alternativen Überlegungen begleitet. Sechs Themenblöcke markierten den Verlauf der Debatte. Die Beiträge des ersten Blocks mit Beiträgen von Hasso Hofmann, Tine Stein, Alfred Rinken und Kommentierungen von Hans-Peter Schneider, Ernst Gottfried Mahrenholz und Christoph Möllers stellen die grundsätzliche Frage nach den Geltungsquellen des Rechts in modernen pluralistischen Gesellschaften. Der Geltungsanspruch des Rechts erschöpft sich nicht in seiner machtbasierten "Gesatztheit", sondern weist über die Positivität des Rechts hinaus. Dem positiven Recht der Moderne ist eine legitimierende Bezugnahme auf metapositive Gerechtigkeitsnormen wie auf vorstaatliche Menschenrechte eigentümlich. Andererseits gehört es zu den freiheitsverbürgenden Errungenschaften des modernen Verfassungsstaats, Recht und Moral nicht mit-einander kurzzuschließen, vielmehr Legalität von Moralität getrennt zu halten. Welche Rolle spielen universalistische moralische Geltungsgründe dennoch für die Rechtsbegründung in normativ fragmentierten Gesellschaften, und welche Rolle kommt dabei religiösen Begründungsmustern eventuell noch zu? Sind sie stark genug, das Hobbes'sche Programm des neuzeitlichen Staates und des Macht-Positivismus zu konterkarieren, das da lautet: "auctoritas non veritas facit legem"? Inwieweit ist es überhaupt zutreffend, den modernen Staat als Resultat der Säkularisierung zu verstehen? Im Mittelpunkt des zweiten Themenblocks mit Beiträgen von Petra Dobner, Olivier Beaud und Andrew Arato sowie Kommentaren von Lidija R. Basta Fleiner und Anton Greber steht die Frage nach den unter heutigen Bedingungen angemessenen Prozeduren der Verfassungsgebung. Diese Frage stellt sich nicht nur für post-diktatorische Staaten, sondern auch für suprastaatliche politische Ordnungsgebilde wie die Europäische Union. Das Legitimationsmodell der westlichen Verfassungsstaaten ist bislang von Rekursen auf die Idee eines Kollektivsubjekts, die pouvoir constituant, und auf einen klar benennbaren Gründungsmoment geprägt. Was kann dieses in der Vergangenheit vielfach bewährte Modell in einer Zeit transformierter und offener Staatlichkeit noch bieten? Inwieweit erfordert die transfor-mierte Staatlichkeit bereits auf analytischer Ebene die Berücksichtigung veränderter Konstitutionalisierungsbedingungen? Und welche prozeduralen Möglichkeiten bieten sich dann alternativ für die Verfassungsgebung an? Die Antworten auf die letztgenannte Frage konzentrieren sich vor allem auf Vorschläge, das Konzept des "Bundes" als eine tragfähige Basis für die Verfasstheit von Staaten und supranationalen Quasi-Staaten auszuloten. Im Rahmen des dritten Themenblocks wird in den Beiträgen von Mattias Iser und Faruk Birtek sowie den Kommentierungen von Dario Castiglione und Otto Kallscheuer die Frage diskutiert, inwieweit die Europäische Union den Status einer politischen Gemeinschaft reklamieren kann und soll. Woran könnte eine europäische politische Gemeinschaftsbildung ihren Halt finden? Wie weit soll eine europäische Solidaritätszumutung gehen? Ist das Modell des Verfassungsvertrags für Europa überhaupt angemessen, und wie aussichtsreich lässt sich das Konzept des "Verfassungspatriotismus" auf die Ebene der EU übertragen? Mit den beiden folgenden Diskussionsblöcken wird der bisherige Fra-gehorizont auf das Verhältnis zwischen rechtlicher und politischer Ordnung in der internationalen Gemeinschaft ausgeweitet. Die vierte Abteilung geht mit ihren Beiträgen von Joscha Schmierer und Claus Offe sowie den Kommentaren von Thomas Fleiner und Michael Zürn der Frage nach, ob der "Westen" als Wertegemeinschaft und als eine aktionsfähige Bündnisstruktur auch nach den politisch-militärischen Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 noch existent ist. Inwieweit sind die USA und das "alte Europa" seit dem Irakkrieg auseinandergedriftet, und wie sind die Chancen einer neuerlichen Annäherung einzuschätzen? Sind die Ursachen für die derzeitigen Irritationen auf beiden Seiten des Atlantiks tatsächlich in momentanen Verstimmungen über den angemessenen Weg der Terrorbekämpfung zu suchen oder kommen darin nachhaltige Wert- und Interessendivergenzen zum Ausdruck? Die Debatte im fünften Themenblock schließt insofern an diese Proble-matik an, als Jürgen Habermas und Jean Cohen in ihren Symposionsbeiträ-gen sowie Bardo Fassbender und Hubertus Buchstein in ihren Kommenta-ren nach einem angemessenen Paradigma für die rechtliche Verfassung der in-ternationalen Gemeinschaft fragen. Wie sind vor dem Hintergrund unipolarer Machtverhältnisse die gegenw…

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