Das Europäische Patentsystem

Das Patentrecht, lange alleinige Domäne von Juristen und Technikern, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend internationalisiert und politisiert. Insbesondere um die Biotechnologie- Patentrichtlinie der EU wurde eine kontroverse Debatte geführt. Ingrid Schneider belegt, wie dieser Politikprozess die Governance des europäischen Patentsystems verändert hat. Parlamente und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit haben neue sozioökonomische, ethische und kulturelle Sichtweisen eingebracht, die eine angemessene Balance zwischen Patentschutz und anderen gesellschaftlichen Normen halten sollen und zur Demokratisierung des Patentsystems beigetragen haben.

"Unentbehrlich ist das Buch für alle, die innerhalb Europas mit Biotech-Patenten verantwortlich zu tun haben...", Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 01.01.2012 "Ingrid Schneider hat die Literatur zum Patentwesen um ein Grundlagenwerk bereichert, das profund und mit einer weiten Perspektive angelegt ist.", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 01.05.2012

Autorentext
Ingrid Schneider, Dr. phil., ist Privatdozentin für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg.

Klappentext
Das Patentrecht, lange alleinige Domäne von Juristen und Technikern, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend internationalisiert und politisiert. Insbesondere um die Biotechnologie- Patentrichtlinie der EU wurde eine kontroverse Debatte geführt. Ingrid Schneider belegt, wie dieser Politikprozess die Governance des europäischen Patentsystems verändert hat. Parlamente und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit haben neue sozioökonomische, ethische und kulturelle Sichtweisen eingebracht, die eine angemessene Balance zwischen Patentschutz und anderen gesellschaftlichen Normen halten sollen und zur Demokratisierung des Patentsystems beigetragen haben.

Leseprobe
Das Patentrecht gilt als eine Art "Geheimwissenschaft", die aufgrund der dafür benötigten naturwissenschaftlichen Fachkenntnisse selbst für Juristen schwer zugänglich ist (vgl. Adrian 1996: 6). Lange Zeit blieb das Feld Spezialisten überlassen. Umso erstaunlicher ist es, dass diese "dry and dusty corner of the law" (Emmott 2001: 374) in den Fokus lange andauernder politischer Kontroversen gerückt ist. Diese Studie liefert hierfür Erklärungen, indem sie exemplarisch an dem besonders konfliktiven Politikprozess um die Patentierung in der Biotechnologie aufzeigt, wie in diesem Politik- und Technologiefeld das Patentrecht politisiert wurde. Der Titel dieses Buchs lautet "Das Europäische Patentsystem. Wandel von Governance durch Parlamente und Zivilgesellschaft". Ihm liegt die Hypothese zugrunde, dass die EU-Biopatentrichtlinie und die heftigen Kontroversen, von denen sie begleitet war, sowohl Ausdruck wie Auslöser für Transformationen in der Governance des europäischen Patentsystems ist. Ausgangspunkt der Studie ist daher die Richtlinie "über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (98/44/EG), die vom ersten Entwurf 1988 bis zur Verabschiedung 1998 zehn Jahre in Anspruch nahm und bis zur endgültigen Implementierung in den nationalen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft noch einmal rund ein Jahrzehnt benötigte. Die Rahmendaten dieses zwanzigjährigen Politikprozesses bestimmen auch den Untersuchungszeitraum von 1988 bis 2010. Die Untersuchung ist nicht nur empirisch, sondern auch theoretisch ausgerichtet, denn um diese Transformationen angemessen beschreiben zu können, bedarf es eines theoretischen Rahmens. Deshalb werden im ersten Teil dieses Buchs in einem Theorie- und Grundlagenteil zum einen Governance-Theorien sowie das politologische Instrumentarium und die Methodologie für die Policy-Analyse von Governance-Prozessen diskutiert. Zum anderen werden in Bezug auf den Forschungsgegenstand die Grundstrukturen des europäischen Patentsystems, das heißt seine Geschichte, seine Kriterien der Patentierbarkeit, seine Patenttheorien, seine institutionelle Verfasstheit und die "Vorgeschichte" seiner Governance im Bereich der Biotechnologie aufgezeigt. Um der Frage nachzugehen, was sich transformiert hat und wie sich dieses - nicht zuletzt durch die Kontroversen - vollzogen hat, werden dabei wichtige Aspekte herausgearbeitet, die im zweiten, empirischen Teil weiter verfolgt werden, denn die Transformationen des Patentsystems haben mehrere Dimensionen: In prozeduraler Hinsicht betreffen sie das Verhältnis zwischen der Selbstregulation des Patentsystems und seiner legislativen Governance. In inhaltlicher Hinsicht geht es unter anderem um die Reichweite und die Grenzen des Patentschutzes, aber auch um die Resonanz und Responsivität für die Innovationsförderung und andere soziale, ökonomische und normative Anliegen, die vor allem von Parlamenten und Zivilgesellschaft an das Patentrecht herangetragen wurden. In institutioneller Hinsicht kommen die besonderen Charakteristika des europäischen Patentsystems ins Blickfeld, welches nicht auf die EU beschränkt ist, sondern eine eigene supranationale Doppelstruktur ausgebildet hat. Die vorliegende Studie fokussiert auf das Patentrecht in der Biotechnologie und konzentriert sich dabei auf die biomedizinischen Anwendungsbereiche. Obgleich in der EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG auch die Patentfähigkeit von Pflanzen und Tieren behandelt wurde, bleiben diese Aspekte ausgeklammert, da sie eine Fülle weiterer Bereiche - etwa von Ernährungssicherung, Umwelt, Tierschutz, Biodiversität - berühren, die den Rahmen dieses Buchs gesprengt hätten. Darüber hinaus ist die Fokussierung auf die biomedizischen Anwendungsfelder dadurch gerechtfertigt, dass gesellschaftliche Konflikte sich an dem besonderen Gegenstand, dem Patentschutz auf "lebende Materie" entzündeten, die Kontroversen sich auf diese humanmedizinischen Bereiche konzentrierten und damit die wesentlichen Gesichtspunkte erfasst werden. Gleichwohl war der Konflikt kein bloßer Technologiekonflikt, sondern ist als Teil von emergenten neuen Konfliktkonstellationen zu bewerten, die im Zusammenhang mit der Aufwertung von Immaterialgüterrechten stehen. Daher handelt es sich nicht um einen singulären Prozess, sondern es können daran exemplarisch einige Konfliktfelder verdeutlicht werden, die in breitere Entwicklungslinien eingebettet sind. So ist hervorzuheben, dass das Patentrecht - zusammen mit anderen Immaterialgüterrechten wie dem Urheberrecht, dem Markenrecht sowie weiteren gewerblichen Schutzrechten - in den vergangenen beiden Jahrzehnten international eine erhebliche Bedeutungsaufwertung erfahren hat, offensichtlich sind Patente zu einer "Währung der wissensbasierten Ökonomie" geworden (Guellec/van Pottelsberghe 2007). Das Konzept der "wissensbasierten Ökonomie" wurde 1996 von der OECD formuliert und hat seither als Leitbegriff und Vision eine erstaunliche politische Karriere gemacht. Manche meinen zwar, es handele sich dabei lediglich um eine Umetikettierung von "Wissenschafts- und Technologiepolitik", in der gleichzeitig der in Technikkonflikten ambivalent gewordene Begriff des "wissenschaftlich-technischen Fortschritts" durch den wohlklingenden Terminus der "Innovation" ersetzt wurde. Andere argumentieren hingegen, dass dieser Begriff einen grundlegenden Strukturwandel von globalisierten Industriegesellschaften im Übergang hin zu Wissens- oder Informationsgesellschaften bezeichnet, in denen die Produktion und der Handel mit immateriellen, stofflosen Gütern - Dienstleistungen, Informationen und Wissen - entscheidend für die Zukunft dieser Ökonomien sei (Stehr 1994, Albert et al. 1999, Böschen/Schulz-Schaeffer 2003, Pahl/Meyer 2007). Die Europäische Kommission stilisiert den "freien Wissensverkehr" inzwischen zur "fünften Grundfreiheit" des Binnenmarktes (EUC 2007). Einige Auguren deuten dies als Umbruch zu einer "Wissensordnung", in der Wissen zu einer Produktivkraft und Schlüsselressource werde und neben der Rechts- und Wirtschaftsordnung…

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