Kritische Bürger

Ist politische Kritik ein Potenzial oder eine Gefahr für die Weiterentwicklung von Demokratien? Anders gefragt: Welche Bürgerorientierungen sind ideal für demokratische Entwicklung? Brigitte Geißel untersucht dieses Kernproblem der Demokratieforschung, wobei sie Kritik zweidimensional als Unzufriedenheit und als Kritikbereitschaft definiert. Geißel zeigt, dass die Verbreitung von Kritikbereitschaft positive Auswirkungen auf die demokratische Entwicklung hat, während das Ausmaß politischer (Un-)Zufriedenheit keine Effekte zeigt. Die Studie weist nach, dass kritikbereite Bürger als Potenzial für demokratische Entwicklung zu werten sind.

Autorentext
Brigitte Geißel ist Professorin für Politikwissenschaft und politische Soziologie an der Universität Frankfurt am Main.

Leseprobe
1. Was ist Politische Kritik und wie verbreitet ist sie? 1.1 Politische Kritik: Begriffsbestimmung und Typologie 1.1.1 Ein historischer Abriss Lange Zeit galt politische Unterstützung als zentrale staatsbürgerliche Tugend, unentbehrliche Ressource und Garant für die Funktionsfähigkeit, die Effektivität und die Legitimität eines politischen Systems (zur Debatte: Westle 2003). Kritik - als Untugend und Gefahr - schwäche, so lautete das Argument, demokratische Institutionen, erodiere den Glauben an Demokratie und führe schließlich unweigerlich zu ernsthaften Krisen oder sogar zu einem Zusammenbruch des politischen Systems. Dementsprechend stand bis in die achtziger Jahre politischer support im Zentrum der Politische-Kultur- und Einstellungsforschung. Negative Momente der Unterstützung sowie positive Aspekte von Kritik spielten eine untergeordnete Rolle. Protestwellen (Barnes/Kaase u.a. 1979) sowie vermeintliche oder tatsächliche Legitimationskrisen in den sechziger und siebziger Jahren (z.B. Crozier/Huntington/Watanuki 1975; Habermas 1973; Offe 1972) änderten an dieser Sichtweise wenig. Bis in die achtziger Jahre bestand das Paradigma, dass die Kapazität eines politischen Systems, Unterstützung zu generieren und zu erhalten, essenziell für dessen Stabilität sei. Allerdings wiesen einige Forscher schon früh darauf hin, dass Unterstützung und Zufriedenheit allein nicht ausreichen. Bereits Almond und Verba (1963) hatten Orientierungen, die als politische Kritik interpretiert werden können, eine besondere Bedeutung zugesprochen - ohne die Begriffe Kritik oder kritisch zu verwenden. In ihren Augen ist beispielsweise naive Autoritätshörigkeit keine Tugend einer demokratischen civic culture (z. B. 18, 341 ff.). Easton (1965) zeigte, dass "without some inflow of demands there would be no raw material for the system to process" (ebd.: 48). Inflow definierte er dabei explizit zweidimensional als "demand and support" (ebd.: 27). Auch wenn "demand" nicht mit Kritik gleichgesetzt werden kann, so verweist diese Aussage doch darauf, dass ein politisches System für seinen Erhalt und vor allem seine Weiterentwicklung mehr benötigt als nur Unterstützung. Sniderman (1981) untersuchte schließlich Anfang der achtziger Jahre, ob zu große Loyalität nicht ein ebenso gravierendes Problem darstellen könnte wie Entfremdung. Sein Ergebnis lautete, dass "allegiance may pose at least as serious a threat to democratic politics as alienation" (13; ähnlich: Parry 1976; Citrin 1974). Wenn etwa politische Eliten Fehler machten, sei es die Pflicht der Bürger, kritisch zu sein. Personen, deren Unterstützung durch politische Skandale und Fehlverhalten von Politikern nicht erschüttert würden, entsprächen nicht dem Ideal eines guten Demokraten. Vielmehr seien Bürger, die balanciert Vorzüge und Fehler der Regierung erkennen können, zu begrüßen, und politische Skepsis sei ein heilsamer Teil demokratischer Praxis. So nahmen Sniderman (1981) und einige andere Wissenschaftler aus den sechziger, siebziger und achtziger Jahren Argumente vorweg, die erst viele Jahre später intensiver diskutiert und empirisch erforscht wurden (vgl. auch Gabriel 1999b: 204 f.; Westle 1997). Auch in der politischen Ideengeschichte lässt sich eine Fülle von Beispielen finden, welche politische Kritik als zentralen Bestandteil demokratischer Systeme begreifen. Denn während einige Demokratie-Theoretiker eher dem Modell der politischen Arbeitsteilung anhängen, bei dem sich die Bürger nach der Wahl ihrer Repräsentanten am besten nicht mehr um Politik kümmern sollten (z.B. Schumpeter 1950), befürworten viele ein weniger arbeitsteiliges Modell. Einig sind sich zwar die meisten Autoren in ihrer Ablehnung der Rousseau'schen Vorstellung der radikalen Volkssouveränität, aber eine zumindest mentale Involvierung der Bürger auch über den Wahlakt hinaus erachten die meisten als sinnvoll. Vor allem die kritische Beobachtung der politischen Repräsentanten wird von vielen Demokratie-Theoretikern als untrennbar mit Demokratie erachtet. So verwies beispielsweise bereits Mill (1861/1985) darauf, dass eine kritische Wachsamkeit gegenüber der politischen Elite die Aufgabe kompetenter Bürger sei. Zwar setzte Mill einerseits gewisses Vertrauen in die Gemeinwohlorientierung der gebildeten Elite, andererseits war er sich dessen nicht völlig sicher. Denn jede Gruppe, die mit einem gewissen Ausmaß an Macht ausgestattet ist, sei geneigt, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. So brauche eine Demokratie kompetente Bürger, die in der Lage und willens sind, sich mit dem politischen Geschehen zu befassen und sich einzumischen. Dies ist umso wichtiger, da Mill mögliche Mängel des demokratischen Führungspersonals als eine der zentralen Schwächen von Demokratie erachtete. Aus dieser Perspektive gehören somit demokratisches Regieren und eine gewisse kritische Wachsamkeit der kompetenten Bürgerschaft untrennbar zusammen. In ähnlicher Weise vertritt beispielsweise Dahl (1971) in seinem Standardwerk "Polyarchie" unter anderem die Bedeutung von Kritik- und Kontrollrechten, ohne die Bedeutung politischer Kritik jedoch auszubuchstabieren. Seit Beginn der neunziger Jahre wurde das Mainstream-Paradigma von politischer Kritik als Gefahr schließlich weitgehend verabschiedet. Kritik interpretieren aktuelle Autoren weniger als Krisenindikator und Bedrohung von Demokratie, sondern als Ressource für demokratische Weiterentwicklung, als Stimulus für politische Reformen und als kreatives Potenzial, kurz: als "good for democracy". Beispielsweise hat Westle (1997) in einer wegweisenden und inspirierenden Studie zu kritischen Bürgern auf die demokratische Bedeutung kritischer Bürger verwiesen. Auch Studien von Welzel und Inglehart (2005), Axtmann (2001: 10) sowie Budge (1996: 190) lassen vermuten, dass Bürger, die als kritisch bezeichnet werden können, demokratieförderlich sind. Politische Kritik sei ein Mittel zur Herstellung politischer Responsivität, also der Orientierung des Elite-Handelns an den Wünschen und Forderungen der Wählerschaft (Gabriel 1999b: 205, auch: Almond/Verba 1963). Durch kritische Bürger würden Regierungen gezwungen, ausführlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen und auf die Bedürfnisse sowie Interessen der Bürger einzugehen. Ohne kritische Bürger könnten sich Korruption und Selbstbereicherung der Eliten ausbreiten. Kritische Bürger seien also ein Mittel gegen den Missbrauch politischer Macht (z. B. Budge 1996: 190). Und mangelnde Kritik korreliert sogar nicht selten mit demokratischer Apathie und Entfremdung (für Peru: Seligson/Carrion 2002; für die USA: Sniderman 1981). Dabei werden auf kritische Bürger große Hoffnungen gesetzt. Dalton (2002: 253) schreibt beispielsweise euphorisch, dass die gegenwärtige politische Unzufriedenheit ein historischer Schritt für die nächsten demokratischen Reformen sei: "Current dissatisfaction with contemporary political systems may present another historic step in democracy's progress." Einige Autoren vermuten in ähnlicher Weise: "Dissatisfied democrats can be viewed as [] a force for reform and improvement of democratic processes and structures." (Klingemann 1999: 32). "Die Unzufriedenheit mit dem ak…

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