Was bewirkt Globalisierungskritik?

Ob Seattle, Heiligendamm oder Davos: Immer wieder erhalten große Protestereignisse weltweite mediale Aufmerksamkeit. Doch können soziale Bewegungen wie Occupy damit auch etwas bewirken? Michelle Beyeler zeigt anhand der Protestkampagnen gegen das Weltwirtschaftsforum und die Welthandelsorganisation in den späten 1990erund den frühen 2000er-Jahren, wie die globalisierungskritische Bewegung öffentliche politische Debatten und Entscheidungsträger beeinflussen konnte. Dadurch werden die Wirkungsmechanismen sozialer Bewegungen auf fundierte Weise theoretisch hergeleitet und empirisch bestätigt.

Autorentext
Michelle Beyeler, PD Dr. rer. soc., ist Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich.

Klappentext
Ob Seattle, Heiligendamm oder Davos: Immer wieder erhalten große Protestereignisse weltweite mediale Aufmerksamkeit. Doch können soziale Bewegungen wie Occupy damit auch etwas bewirken? Michelle Beyeler zeigt anhand der Protestkampagnen gegen das Weltwirtschaftsforum und die Welthandelsorganisation in den späten 1990erund den frühen 2000er-Jahren, wie die globalisierungskritische Bewegung öffentliche politische Debatten und Entscheidungsträger beeinflussen konnte. Dadurch werden die Wirkungsmechanismen sozialer Bewegungen auf fundierte Weise theoretisch hergeleitet und empirisch bestätigt.

Leseprobe
Einleitung »Menschenrechte sind Handelshemmnisse«. Dieser Spruch stand im Herbst 2003 auf einem Leuchtplakat mitten in der Zürcher Innenstadt. Es war ein schlichtes Plakat weißer Hintergrund mit schwarzer schnörkelloser Schrift, darunter das dunkelblaue Logo des World Economic Forums (WEF) und ein Hinweis auf das Annual Meeting in Davos. Es handelte sich aber nicht um eine Werbeaktion des Jahrestreffens der globalen Wirtschaftselite. Die Eigentümerin des Leuchtkastens, die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG), äußerte sich in einer Pressemitteilung: In verschiedenen Schweizer Städten seien Leuchtkästen unrechtmäßig geöffnet und mit gefälschten Plakaten bestückt worden; man habe bereits Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Neben dem Eingangs erwähnten Slogan wurden dem WEF auf den gefälschten Plakaten noch andere ähnlich zynische Aussagen zugeschrieben, wie »Zuviel Demokratie ist schlecht fürs Geschäft« oder »Freiheit für Investoren«. Zwar wurde dafür gesorgt, dass die Plakate rasch wieder aus den Leuchtkästen entfernt wurden, an der WEF-Kritik beteiligte Gruppierungen ließen jedoch Postkarten mit Fotos der Plakate drucken und verbreiteten die Botschaften auf diese Art weiter. Die Aktion mit den Werbeplakaten war kein isoliertes Protestereignis. Vielmehr handelte es sich dabei um einen Teil einer größeren Protestkampagne gegen das Treffen der Wirtschaftsführer. Die Anti-WEF-Kampagne reihte sich in eine Serie von Protestereignissen ein, welche sich gegen multinationale Konzerne und gegen verschiedenste Konferenzen internationaler wirtschaftspolitischer Eliten richtete. Betroffen waren und sind teilweise immer noch neben dem WEF beispielsweise auch die G8-Ministertreffen, Ministerratstreffen der Europäischen Union oder Anlässe der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IMF). Erstmals von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde diese Bewegung anlässlich der Massenproteste gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1999 in Seattle (Levi/Olson 2000, Smith 2002b). Urheber der globalisierungskritischen Protestereignisse waren und sind verschiedenste Gruppierungen und Bündnisse aus unterschiedlichen Ländern, welche oft transnationale Beziehungen pflegten oder sich sogar transnational zusammensetzten (della Porta 2007, Eggert/Giugni 2008, Fillieule u.a. 2004, Reitan 2007). Zusammengehalten wurden die verschiedenen Protestepisoden und Kampagnen über einen breiten, übergeordneten Deutungsrahmen, welcher beinhaltete gegen die neoliberale Globalisierung, für eine alternative Globalisierung (altermondialisation) und für globale Gerechtigkeit (global justice) zu sein. Damit war es den Bewegungsnetzwerken gelungen einen Bezugsrahmen herzustellen, der unter einem Dach verschiedene neue Protestkampagnen verband und auch die Integration früherer Bewegungskampagnen erlaubte (Andretta u.a. 2003, Snow 2004, Rucht 2003, Tarrow 2005b). Die Protestkampagnen der globalisierungskritischen Bewegung und insbesondere deren Wirkungen auf die Politik sind Gegenstand dieses Buches. Politik wird dabei breit definiert, als Handeln, das darauf ausgerichtet ist, soziale Konflikte über materielle und immaterielle Werte gesellschaftlich verbindlich zu regeln. Dieses Handeln findet nicht nur in Parteiversammlungen, bei Wahlkämpfen, in Parlamenten, in Verfassungsgerichten oder in Regierungssitzungen statt. Es umfasst auch Prozesse bei denen es darum geht, den sozialen Konflikten eine Stimme zu geben, sie gesellschaftlich zu organisieren und insbesondere deren öffentliche Reichweite zu beein- flussen. Schattschneider (1960, 3) bezeichnet den scope of conflict gar als das Kernelement der Politik: »At the nub of politics are, first, the way in which the public participates in the spread of conflict and, second, the process by which the unstable relation of the public to the conflict is controlled«. Das Verdikt über verbindliche staatliche Regeln (policies) wird zwar im Rahmen formal-institutioneller Entscheidungsprozesse gefällt; die Möglichkeit in den klar strukturierten Entscheidungsarenen den Konflikt für sich zu entscheiden, hängt aber wesentlich davon ab, wie sich die Akteure in der viel unberechenbareren öffentlichen Arena dazu stellen. In dieser Studie wird deshalb ein öffentlichkeitszentriertes Modell der sozialen Bewegungswirkung aufgestellt und auf die globalisierungskritischen Proteste angewendet. Das Wirkungsmodell unterscheidet zwischen einer öffentlichen Arena und der Entscheidungsarena. Protestkampagnen haben primär Wirkungen in der öffentlichen Arena, indem sie soziale Konflikte auf die Agenda setzen und weitere politische Akteure dazu bringen, sich in die Debatte einzumischen. Es kommt zu einer Ausdehnung sozialer Konflikte, was dann, je nach Situation und Kontext, die Entscheidungsarena beeinflusst. Ein zentraler Aspekt meines Wirkungsmodells ist ein Konzept der sozialen Bewegung, welches von einer impliziten Arbeitsteilung zwischen sehr unterschiedlichen Teilnehmenden ausgeht. Koordiniert wird die soziale Bewegungskampagne nur beschränkt über konkrete Abmachungen und Koalitionen. Vielmehr beteiligen sich die verschiedenartigen Gruppierungen, weil sie sich mit den übergeordneten Zielen und Aktionsmustern der globalisierungskritische Bewegung identifizieren können. Anhand der Kampagnen gegen das WEF und gegen die WTO in den späten 1990er und den frühen 2000er Jahren untersuche ich, ob und wie diese Bewegung öffentliche politische Debatten und dadurch auch Entscheidungsträger beeinflussen konnte. Ich stütze mich bei meiner Analyse neben Dokumentenanalysen, Sekundärliteratur und Interviews vor allem auch auf Daten aus Zeitungen, welche systematisch und mittels der Methode der Political Claims Analysis (Koopmans/Statham 1999b, Koopmans 2002) erhobenen wurden. Mit Hilfe dieser inhaltsanalytischen Erhebung in sieben nationalen Zeitungen aus verschiedenen Kontinenten und Ländern lässt sich nicht nur aufzeigen, welche Protestereignisse weltweite öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, sondern auch wie sich die öffentlichen Debatten rund um die Globalisierung, das WEF, die WTO und die globalisierungskritische Bewegung entwickelten (siehe auch Beyeler/Kriesi 2005, Beyeler 2006, Hübscher 2004, Hübscher 2008). Die Daten erlauben eine Untersuchung der Öffentlichkeitswirkungen der globalisierungskritischen Proteste: Inwiefern und unter welchen Bedingungen haben die Proteste dazu geführt, dass die Kritik an WEF und WTO in die Öffentlichkeit gebracht wurde? Wie sahen die Debatten aus? Gelang es, weitere Akteure in die öffentlic…

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