Finanzregulierung zwischen Politik und Markt

Das Buch widmet sich dem Verhältnis von demokratisch legitimierter Politik und Finanzwirtschaft aus der Perspektive einer politischen Wirtschaftsethik: Welche neuen Regeln sollten aus ethischer Sicht für die Finanzwirtschaft eingeführt werden? Wie kann zudem gewährleistet werden, dass diese bei den Akteuren Akzeptanz finden? Der Autor analysiert die Mechanismen der (Selbst-)Regulierung innerhalb eines zunehmend marktorientierten Finanzsystems und entwickelt anwendungssensible Handlungsempfehlungen für politische Verantwortungsträger. Die vorgelegten Kriterien einer ethisch qualifizierten Finanzsektorpolitik helfen dabei, die aktuellen Regulierungsdiskurse kritisch zu bewerten.

Autorentext
Wolf-Gero Reichert ist katholischer Theologe, Volkswirt und Philosoph. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Oswald von Nell-Breuning-Institut in Frankfurt am Main.

Klappentext
Das Buch widmet sich dem Verhältnis von demokratisch legitimierter Politik und Finanzwirtschaft aus der Perspektive einer politischen Wirtschaftsethik: Welche neuen Regeln sollten aus ethischer Sicht für die Finanzwirtschaft eingeführt werden? Wie kann zudem gewährleistet werden, dass diese bei den Akteuren Akzeptanz finden? Der Autor analysiert die Mechanismen der (Selbst-)Regulierung innerhalb eines zunehmend marktorientierten Finanzsystems und entwickelt anwendungssensible Handlungsempfehlungen für politische Verantwortungsträger. Die vorgelegten Kriterien einer ethisch qualifizierten Finanzsektorpolitik helfen dabei, die aktuellen Regulierungsdiskurse kritisch zu bewerten.

Leseprobe
1. Das Finanzsystem in wirtschaftsethischer Perspektive "The most important task of a financial market is to contribute to a well-functioning, productive and sustainable economy." Klaus Steigleder 2011, S. 171 Das Verhältnis von Finanzwirtschaft und demokratisch gewählter Politik bestimmt nun schon seit einigen Jahren die öffentlichen Debatten. Gerade die Weltfinanzkrise von 2008, in der staatliche Instanzen die privatwirtschaftlichen Unternehmen des Finanzsektors vor dem Zusammenbruch gerettet haben, um einem befürchteten Kollaps des ganzen Finanzsystems zuvorzukommen, hat die vorherrschende, vermeintlich klare Verhältnisbestimmung privat/öffentlich als künstlich und rein analytisch entlarvt. So diagnostiziert Jürgen Habermas (2009b) nach Ausbruch der Krise: "Seit den Anfängen der Moderne müssen Markt und Politik immer wieder so ausbalanciert werden, dass das Netz der solidarischen Beziehungen zwischen den Mitgliedern einer politischen Gemeinschaft nicht reißt. Eine Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie bleibt immer bestehen, weil Markt und Politik auf gegensätzlichen Prinzipien beruhen." Im Zentrum dieser Arbeit steht genau diese Aufgabe: Nach Möglichkeiten zu fragen, um das Verhältnis von Finanzwirtschaft und demokratisch gewählter Politik in einer Gesellschaft neu auszubalancieren. Damit sind drei Dimensionen angesprochen. Erstens hat die Arbeit eine deskriptive Dimension: Dabei geht es darum, in der Raum-Zeit-Region, in der eine konkrete Gesellschaft situiert ist und in der Menschen wirtschaften, das vorfindliche, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen Finanzwirtschaft und Politik zu bestimmen. Zweitens handelt es sich um eine sozialethische Arbeit, da sie nach der normativen Dimension dieser Verhältnisbestimmung fragt. Wie sollen sich Finanzwirtschaft und Politik zueinander verhalten? Die gesuchte Balance ist also nicht beliebig, sondern muss sich an normativen Vorstellungen über eine gerechte oder auch gute Gesellschaft messen. Drittens schließlich hat die Arbeit auch eine analytische Dimension, welche die Frage nach Mechanismen, Instrumenten und Ak-teuren einschließt, die dieses Verhältnis beeinflussen (können): Wer kann Subjekt des Ausbalancierens sein? Wer kann es werden? Dem Zitat von Habermas geht die Diagnose voraus, dass sich das Verhältnis zwischen Politik und Finanzwirtschaft in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Anstatt dass finanzwirtschaftliche Akteure unter eindeutigen Vorgaben des Staates ihren Geschäften nachgehen und dadurch daran mitwirken, dass der kapitalistisch-marktwirtschaftliche Handlungsbereich funktioniert und zur gesellschaftlichen Reproduktion sowie zur Wohlstandsmehrung und Selbstverwirklichung von Menschen beiträgt, (ver-)handeln private Finanzmarktakteure und staatliche Regulierungsbehörden auf Augenhöhe. Manchmal, wenn die Vorgaben den privaten Interessen in hohem Maße entsprechen, hat es sogar den Anschein, als ob die Privaten den Staat und seine Institutionen in die Pflicht nehmen würden. So vereinigten sich gewinnorientierte Finanzinstitute mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank zu einer Initiative Finanzstandort Deutschland, der es darum ging, im internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Finanzunternehmen für den Standort Deutschland zu werben. Der Umstand, dass diese Initiative aufgrund öffentlicher Kritik plötzlich verschwunden ist (Dill 2011), verweist auf den dringlichen Bedarf, das Verhältnis zwischen Politik und Finanzwirtschaft mit Bezug auf die gesellschaftlichen Erfordernisse und Erwartungen neu zu bestimmen und auszuhandeln. Die vorliegende Arbeit will dazu einen Beitrag aus der Perspektive der Politischen Wirtschaftsethik leisten. Bevor allerdings konkrete Sachfragen behandelt werden, soll im Folgenden zunächst das Vorverständnis des Autors offengelegt werden (1.1). Im Anschluss wird zum einen der gewählte wirtschaftsethische Ansatz im ethischen Diskurs verortet (1.2), zum anderen in das wirtschaftsethische Konzept eingeführt, das der Studie zugrundeliegt (1.3). Abschließend werden das Erkenntnisziel der Arbeit sowie der Gang der Untersuchung dargelegt (1.4). 1.1 Hermeneutisches Vorverständnis: Kontrast und Ordnung Sozialwissenschaftler im Allgemeinen, Ethiker im Besonderen können nie völlig vorurteilsfrei vorgehen. Das Vorverständnis der jeweiligen Person geht unvermeidlich in die Fragestellung und den Gang jeder Untersuchung ein, ohne sie jedoch determinieren zu müssen. Angesichts der Erkenntnisse der Hermeneutik sollte eine transparente, auf eigene Voraussetzungen hin durchsichtige ethische Reflexion damit beginnen, das eigene Vorverständnis offenzulegen: Welcher Erfahrungshintergrund ließ den Sachverhalt im "Licht-Schatten-Profil der moralischen Empörung" (Mieth 2002a: 223) zur ethisch relevanten Frage werden? (1) In der Christlichen Sozialethik geht es um die ethische "Bewertung des Sozialen, also jener institutioneller Gebilde, zu denen sich Interaktionen verdichtet und verfestigt haben" (Anzenbacher 1997: 15). Der Ausgangspunkt einer Sozialethik im christlichen Kontext sind die "Kontrasterfahrungen", die aus dem Erlebnis menschlichen Leidens erwachsen: "So darf es, so kann es nicht weitergehen!" (Schillebeeckx 1968: 416) In ihnen deuten sich zugleich Sinnerfahrungen an, wenn in der Empörung die Abwesenheit dessen erfahren wird, was sein müsste. Für Christen intensiviert sich diese Kontrasterfahrung angesichts der unüberbrückbaren Kluft zwischen der christlichen Zukunftserwartung, die ein Reich der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens erhofft, und der faktischen Wirklichkeit, denn "[d]ie eschatologische Hoffnung radikalisiert den Einsatz zur Ordnung der zeitlichen Gesellschaft und relativiert gleichzeitig jede schon verwirklichte irdische Ordnung" (ebd.: 419). Die Wirklichkeit nach der Finanzkrise sorgt durchaus für tiefe und anhaltende Empörung - nicht nur bei dem Autor dieser Studie, sondern auch bei Jürgen Habermas (2009b) im oben angeführten Interview: "Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftliche…

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