Europa im Global Village

In 28 Punkten beschäftigt sich Lothar F. Neumann mit Themen rund um die Wirtschaftslage der Europäischen Union im globalen Wettbewerb - von Grundlagenthemen wie Makround Mikroökonomik bis hin zu Thomas Pikettys Weltformel. So informiert Neumann kurz und knapp über das aktuelle Wirtschaftsgeschehen und gibt neue Denkanstöße.

Autorentext
Lothar F. Neumann ist emeritierter Professor für Sozialpolitik der Ruhr-Universität Bochum.

Leseprobe
Vorwort Dieser Traktat ist das Produkt eines Vortrags, den ich in Frankreich gehalten habe. Das positive Feedback hat mich motiviert, den Vortrag nun auszubauen. Mein Traktat ist nicht in systematischer Absicht verfasst. Er kommt deshalb auch ohne den üblichen Zitationsapparat aus. Wer wann was als Erster gesagt hat, ist nicht mehr relevant, wenn es ins kollektive Gedächtnis und die kollektive Vernunft gelangt ist. Natürlich werden wichtige Autoren im Text genannt. Ein großer Teil der amerikanischen Fachliteratur kommt übrigens auch ohne Zitationsapparat aus und hat Züge von Traktaten. Hier muss niemand seine Gelehrsamkeit nachweisen. Es scheint eine kulturelle Differenz zwischen Amerika und Europa entstanden zu sein. Personen und Institutionen haben Ähnliches gedacht. Der Traktat beansprucht deshalb auch nicht, grundlegend Neues zu bieten. Ich habe versucht, einige methodische Akzente herauszuarbeiten und dabei wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Probleme vor allem in Europa zu diskutieren. Die USA werden aber nicht ganz ausgespart. Geleitet hat mich trotz des unvermeidlichen Fachjargons die Devise: Keep it simple! Verfasser von Traktaten lösen häufig eine kritische Diskussion aus. Weil auch ich auf eine kritische Diskussion hoffe, erscheint dieser Traktat zugleich in einer englischsprachigen Version in Amerika. Die Dominanz der englischen Sprache müssen wir bei der Diskussion globaler politischer Probleme respektieren. Aber es ist nicht nur diese Sprachdominanz, sondern auch der Unterschied zwischen der amerikanischen und der europäischen Wirtschaftsphilosophie, der die kritische Diskussion beflügelt. November 2014 Lothar F. Neumann 1. Wirtschaftsstile und Koordination der Wirtschaftspolitiken 1.1) Die wirtschaftlichen Probleme in der EU sind vielfältig und komplex. Dabei spielen immer noch die unterschiedlichen Wirtschaftsstile in den Mitgliedstaaten eine Rolle. Idealtypisch kann man Frankreich, Deutschland und Großbritannien skizzieren: Frankreich hat eine Marktwirtschaft, ist aber auf der staatlichen Ebene ziemlich zentralistisch strukturiert und wirtschaftspolitisch etatistisch orientiert. Die Streikhäufigkeit ist vergleichsweise hoch. Deutschland ist föderativ strukturiert (kooperativer Föderalismus) und wirtschaftspolitisch marktwirtschaftlich orientiert. Es gab immer relativ gut funktionierende Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen (Mitbestimmung). Frankreich propagierte stets eine Industriepolitik, Deutschland dagegen marktwirtschaftlichen Strukturwandel. Aber das marktwirtschaftliche Credo (Ordoliberalismus) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Deutschland immer Industriepolitik gegeben hat - zum Beispiel auf dem Energiesektor. Überhaupt hat der deutsche Ordoliberalismus keinen großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik gehabt. Und der gegenwärtige Umbruch auf erneuerbare Energien - weg von der Atomenergie - ist nichts anderes als staatliche Industriepolitik. Die Kosten der deutschen Energiewende seit 2010 sind eine der größten Subventionen in der Wirtschaftsgeschichte. Trotz der Unterschiede in den Wirtschaftsstilen galten Frankreich und Deutschland lange Zeit als der Fortschrittsmotor in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union. 1.2) Im europaskeptischen Großbritannien wehte oft ein manchesterkapitalistischer Esprit. Dies gilt vor allem für die Periode der Regierungen unter Margaret Thatcher. Der industrielle Strukturwandel während ihrer Regierungszeit verlief teilweise zerstörerisch, ohne dass nach Schumpeter neue kreative Industrien entstanden. Die schlechten Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen, zum Beispiel in der britischen Automobilindustrie, trugen zum Niedergang bei. Aber es gab immer einen erstaunlichen Fremdkörper im britischen Kapitalismus: der staatliche Gesundheitsdienst. Der britische Muddle-Through-Kapitalismus repräsentiert eher einen Finanzkapitalismus (financial, business and property services) als einen Industriekapitalismus. Neben Frankreich und Deutschland erscheint der britische Industriesektor (abgesehen vom Nordsee-Öl) quantitativ nicht mehr überragend. Es spricht aber für das Britische Financial Engineering, dass sich London (neben Wallstreet und Chicago) als weltumspannender Finanzplatz durchsetzen und behaupten konnte. Trotz Euro-Zone sind nicht Frankfurt oder Paris als internationale Finanzplätze an die Stelle von London getreten. Dazu sind beide Länder zu dirigistisch und interventionistisch orientiert - zuletzt mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer. (London's centuries-old district könnte zugunsten von Frankfurt und Paris an Bedeutung verlieren, wenn Großbritannien nach einem für 2017 geplanten Referendum aus der Europäischen Union ausscheiden würde.) 1.3) Wenigstens hat sich im kleinen Luxemburg ein kontinentaleuropäischer Finanzplatz entwickeln können. "Klein" ist Luxemburg nur geografisch. Der Finanzplatz hat Arbeitsplätze vor allem für Arbeitnehmer aus Frankreich, Deutschland und Belgien geschaffen. Sie pendeln täglich nach und aus Luxemburg. Würde man den Finanzplatz Luxemburg in seinen Aktivitäten beschränken, würden die Arbeitsplätze dieser Pendler gefährdet. 1.4) Unterschiede in den Wirtschaftsstilen wird es wohl weiterhin geben. Aber die Wirtschaftspolitiken besonders im Euro-Raum werden homogener werden. Kulturell gilt weiterhin das Motto der EU: In Varietate Concordia (In Vielfalt geeint). Die Politikbereiche Arbeitsmarkt und Sozialpolitik liegen weitgehend in der nationalen Verantwortung. (Das hat nicht ausgeschlossen, dass es eine weitreichende Verordnung über die Arbeitszeit gibt -2003/88/CE). Die Alt-Mitgliedstaaten der EU lassen sich sozialpolitisch als Wohlfahrtsstaaten charakterisieren. Die Strukturen sind ähnlich, die Leistungsniveaus aber unterschiedlich. Entsprechend unterschiedlich fallen auch die Sozialleistungsquoten aus. (Die USA wird man nicht ohne weiteres als Wohlfahrtsstaat definieren. Dennoch sind die Strukturen der amerikanischen Sozialpolitik nicht wesentlich anders.) Für alle Länder gilt - ob sie nun Wohlfahrtsstaaten sind oder nicht -: Drei Kernbereiche sozialer Sicherung und damit der Gestaltung von Lebenslagen müssen organisiert werden: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung. Und in allen Ländern gibt es in diesen Bereichen permanent Probleme der Ausgestaltung und Finanzierung. Die Systeme laufen ökonomisch gesehen auf Formen von Zwangssparen hinaus. Man spricht in diesem Kontext auch von liberalem Paternalismus. 1.5) Der Informationswert der Sozialleistungsquoten ist nicht ausreichend. Es muss ein Bezug zu den Systemen sozialer Sicherung geben. Diese können mehr oder weniger effizient sein. Es gibt eindeutige Sachverhalte von Ineffizienz (zum Beispiel Mitnahme-Effekte oder Moral Hazard). Für ein System sozialer Sicherung im Ganzen muss Effizienz definiert werden - dafür müssen die unentbehrlichen Werturteile offen gelegt werden. Wirtschaftliche Effizienz genügt nicht. 1.6) Die Europäische Kommission ist dabei, einen integrierten wirtschaftspolitischen Rahmen zu schaffen (Erstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik nach Art. 148?AEUV und beschäftigungspolitische Leitlinien nach Art. 148 AEUV). Für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gibt es inzwischen eine Reihe von institutionellen Verfahren. Sie haben weitgehend den Charakter von Monitoring, teilweise von Sanktionen der Kommission. Ihre rechtliche Grundlage haben sie in Verordnungen der EG (Twopack, Sixpack, Fiskalvertrag, Ko…

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