Politischer Klientelismus

Im Zuge der Griechenland-Krise ist in Politik und Medien wiederkehrend die Rede vom politischen Klientelimus. Selten wird jedoch genauer dargestellt, worum es sich dabei handelt und inwiefern es ein problematisches Phänomen - und nicht einfach Teil der Normalität demokratischer Politik - ist. Isabel Kusche gibt einen Überblick über den Stand der internationalen Forschung und arbeitet deren theoretische Defizite heraus. Unter Rückgriff auf die Differenzierungstheorie und in kritischer Anknüpfung an frühe Arbeiten Niklas Luhmanns deutet sie klientelistische Strukturen als spezifische Variante informeller politischer Macht. Über den Vergleich von Griechenland und Irland wird das Phänomen im europäischen Kontext verständlich.

Autorentext
Isabel Kusche ist Associate Professor und Fellow am Aarhus Institute of Advanced Studies der Universität Aarhus in Dänemark.

Leseprobe
1. Einleitung

Aus Anlass der griechischen Parlamentswahlen im Mai 2012 fand sich in "Le Monde Diplomatique" eine anschauliche Illustration dessen, was seit Ausbruch der europäischen Finanzkrise und speziell der Krise in Grie-chenland vermeintlich Teil des Allgemeinwissens ist, nämlich was Kliente-lismus ist:

"Früher hat jeder aussichtsreiche Bewerber für das griechische Parlament (Vouli genannt) auf Wochen hinaus einen Laden gemietet, beflaggt mit Parteifahnen, voll mit Stapeln von Wahlbroschüren. Diesmal sparten sich die Kandidaten die Miete, die sie vom Privatkonto finanzieren mussten. Zum einen aus Angst vor den Glaserrechnungen, denn die Büros hätten die Wutbürger angezogen wie der Honigtopf die Bienen. Zum anderen weil so ein Ort nutzlos geworden ist. Im Kandidatenladen konnte der Wähler seinen künftigen Abgeordneten aufsuchen und die Gegenleistung für seine Stimme aushandeln: einen Auftrag für seinen Kleinbetrieb, eine Stelle für den Sohn beim staatlichen Stromversorger, eine Empfehlung für die Tochter an den parteinahen Universitätsprofessor. Das spielte sich keineswegs im Geheimen ab. Jeder konnte sehen, wer mit wem ins Geschäft kam oder kommen wollte.
Die öffentliche Kontaktzone zwischen Volk und Volksvertreter war die Kernzelle des Klientelsystems - solange es Aufträge und Posten zu verteilen gab. Seit Stellen im öffentlichen Sektor nicht mehr besetzt, sondern gestrichen werden, ist der Klientelismus tot oder doch auf dem Weg ins verdiente Grab." (Kadritzke 2012: 12)

Derart anschauliche und konkrete Darstellungen sind die Ausnahme: Stichworte wie Korruption und Klientelismus werden zwar im Zusam-menhang mit Berichten über die Schuldenkrise immer wieder genannt, dienen aber, gemeinsam mit dem Verweis aufs Schuldenmachen, eher als Etikett für die vielfältigen Probleme von Politik und staatlicher Verwaltung in bestimmten Ländern, als dass sie diese Probleme erklären würden. Implizit scheinen sich die meisten Beiträge darauf zu verlassen, dass alle eine hinreichend konkrete Vorstellung davon haben, worum es sich bei Erscheinungen wie Korruption oder Klientelismus handelt. Im Falle von Korruption mag das noch einleuchten - vor dem inneren Auge taucht vielleicht ein mit Banknoten gefüllter Briefumschlag auf, der bei einem Zusammentreffen zwischen einem Verwaltungsbeamten und einem Antragsteller oder zwischen einer Politikerin und einer Unternehmerin mehr oder weniger diskret überreicht wird. Dass solche Praktiken nicht gerade ein Ausweis für gute Politik und einen verlässlichen Staat sind, leuchtet wohl ein, und man mag sich allenfalls fragen, weshalb man dann nicht schon längst hätte wissen können, was inzwischen alle zu wissen scheinen, nämlich dass das auf Dauer nicht gut gehen kann.
Welche Assoziationen die Rede von Klientelismus hervorruft, ist weni-ger klar. Gelegentliche Hinweise deuten auf "[p]olitische Parteien, die sich ihre Unterstützung in griechischer Manier mit teuren Wahlgeschenken zu erkaufen versuchten" (Fuster 2012). Wie verheerend das offenbar sein kann, macht aber erst der Verweis auf Griechenland anschaulich, denn für sich genommen sind teure Wahlgeschenke in der Vergangenheit auch in Deutschland immer wieder einmal kritisiert oder gar skandalisiert, aber nie als Praktik ausgewiesen worden, die das Funktionieren von Staat und Politik insgesamt gefährden könnte.
Präziser ist ein anderer Hinweis, was eine Politik des Klientelismus be-inhalte: "Marode Privatfirmen wurden verstaatlicht und mit Parteian-hängern besetzt, um sich deren Stimmen zu sichern" (Panagiotidis 2012). Anderswo ist etwa vom "Klientelismus zwischen Politik und Bauwirt-schaft" (o.N. 2012) die Rede. Und auch mit Bezug auf Deutschland werden Beispiele für Klientelismus identifiziert, so etwa eine vom FDP-Vorsitzenden vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale oder das aus Rücksicht auf die CSU eingeführte Betreuungsgeld für Familien mit Unterdreijährigen, die diese zu Hause betreuen (Riedel 2012).Zusammengefasst scheint Klientelismus in der aktuellen Debatte für alles von Subventionswirtschaft über persönliche Beziehungen zwischen Politikern und Unternehmern bis hin zu bestimmten Formen des Werbens um Wählerstimmen zu stehen. Seine Konnotation ist eindeutig negativ. Mit Bezug auf Griechenland (und zum Teil andere südeuropäische Länder wie Italien) erscheint Klientelismus als Teil eines Syndroms, das offenbar die Funktionsfähigkeit von Staat und Politik in Frage stellt. Diese Verbindung wird aber in der massenmedialen Berichterstattung erst hergestellt, seit sich die Geschehnisse in Griechenland als umfassende Staatskrise beschreiben lassen. Wenige Jahre zuvor galt Griechenland noch als normales Mitglied der Europäischen Union, vielleicht mit mehr Problemen als manch andere EU-Mitgliedsstaaten, aber doch soweit, dass niemand jene Krise prognostiziert hätte, die nun als unvermeidliche Konsequenz von Korruption und Klientelismus erscheint. Gleichzeitig wird das scheinbar gleiche Phänomen in Deutschland ausgemacht, ohne daraus zu schlussfolgern, dass dort demnächst mit griechischen Verhältnissen zu rechnen wäre. Gerade ange-sichts der jüngsten Ereignisse in Europa stellt sich also die Frage, welche Rolle politischer Klientelismus in demokratischen politischen Systemen spielt. Untergräbt Klientelismus das Funktionieren von Staat und Politik? Oder ist er einfach eine, vielleicht nicht besonders erfreuliche, aber durchaus normale Begleiterscheinung von Politik? Orientiert man sich nicht an der massenmedialen Debatte, sondern an der sozialwissenschaftlichen Forschung, finden sich zwei typische Antworten, die jeweils die eine der beiden Fragen bejahen und die andere verneinen. Dabei überwiegt der negative Blick auf politischen Klientelismus, der ihn teils als Variante politischer Korruption (Scott 1969), teils als Vorstufe zu ihr versteht (Mény 1997) oder zumindest in engem Zusammenhang mit ihr sieht (DellaPorta 1997: 36ff.). Andere Autoren normalisieren politischen Klientelismus dagegen als eine Form politischer Interessenvertretung, deren spezifische Vor- und Nachteile sich im Vergleich zu anderen Formen benennen lassen (Piattoni 2001c).

1.1 Politischer Klientelismus zwischen Korruption und demokratischer Normalität

Korruption ist ein wiederkehrendes Thema der sozialwissenschaftlichen Forschung. Mit jeder neuen Konjunktur des Themas stellen sich Fragen der Definition des Phänomens. Weit verbreitet ist der Vorschlag, Korrup-tion als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil aufzufassen (Johnston 1996: 322). Die Definition unterscheidet zwischen einem ange-messenen Machtgebrauch und Machtmissbrauch und wirft damit notwen-dig die Frage auf, was angemessen ist und was nicht. Das Rechtssystem, das Delikte wie die Bestechung von Amtsträgern oder die Gewährung von Vorteilen unter Strafe stellt, benennt zwar auf diese Weise bestimmte Varianten des Missbrauchs anvertrauter Macht. Eine sozialwissenschaftliche Korruptionsforschung, die sich einer legalistischen Perspektive verschriebe, würd…

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