Demokratie und Demokratieschutz

Es ist nicht selbstverständlich, dass Demokratien stabil bleiben und überleben. Das zeigt nicht nur ein Blick in die Geschichte, auch die autoritären Entwicklungen der Gegenwart führen uns das immer wieder neu vor Augen. Letztlich stehen Demokratien vor dem Dilemma, dass sie mit demokratischen Mitteln - nämlich durch die Partizipationsmöglichkeiten jedes Einzelnen - abgeschafft werden können. Doch auch von den Gegenmaßnahmen zum Schutz der Demokratie können Gefahren ausgehen. Sabrina Engelmann verfolgt in diesem Buch die brisante Frage, wie sich Demokratien legitim schützen können, und untersucht kritisch, wie Demokratieschutz gerechtfertigt wird.

»Die Lektüre des Buches von Sabrina Engelmann ist [] zu empfehlen, da ihre Arbeit anhand politikwissenschaftlicher Texte und der historischen Beschäftigung mit unterschiedlichen Formen des Demokratieschutzes sowie deren Rechtfertigungen einen informativen Überblick liefert. Mit ihren Differenzierungen, den herausgearbeiteten Rechtfertigungsnarrativen und eigenen Überlegungen dazu liefert die Autorin viele interessante Anstöße für weiterführendes Denken.« Yvonne Albrecht, socialnet.de, 01.08.2019

Autorentext
Sabrina Engelmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Leseprobe
1. Warum Demokratieschutz? "The problem [] attaches to democratic politics as such partly because the people are never so fully what they need to be (virtuous, democratic, complete) that a democracy can deny credibly that it resorts to violence, imposition, or coercion to maintain itself." 1.1. Das Dilemma der Demokratie Demokratische Staaten sehen sich regelmäßig mit einem Dilemma kon-frontiert, wenn es um die Frage nach der Erhaltung ihrer demokratischen Verfasstheit geht. Ihnen stehen in dieser Hinsicht zwei gleichermaßen problematische Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung, die beide zu unerwünschten Resultaten führen können. Sie können sich einerseits da-für entscheiden, demokratische Partizipationsmöglichkeiten für alle zu öffnen, und so riskieren, dass auch anti-demokratisch gesinnte Personen an die Macht kommen und womöglich die Demokratie abschaffen. Andererseits können demokratische Staaten auch die Partizipationsmöglichkeiten einschränken und so gegen die eigenen Grundprinzipien der gleichen Partizipation verstoßen. Das Dilemma ergibt sich also aus der Erkenntnis, dass es grundsätzlich möglich ist, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Der demokratische Staat steht vor der dilemmatischen Wahl, diese Gefahr in Kauf zu nehmen oder aber Ausnahmen von den demokratischen Grundprinzipien zu formulieren, um sich zu schützen. Um zu verhindern, dass die Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft wird, kann sich der demokratische Staat entscheiden, sich stattdessen mit nicht-demokratischen Mitteln zu schützen. In diesem Zusammenhang sprechen viele Autor_innen nicht nur von einem Dilemma, sondern von einer paradoxen Situation. Der Begriff der Paradoxien kann prinzipiell auf eine ganze Reihe von (scheinbaren und tatsächlichen) Widersprüchen angewandt werden. Hier wird unter Parado-xie der Umstand verstanden, dass aus einer Idee oder These logisch ein-wandfreie Schlussfolgerungen gezogen werden können, die jedoch zum Gegenteil der ursprünglichen These führen. Ich gehe davon aus, dass beide Entscheidungsmöglichkeiten des demokratischen Dilemmas para-doxe Züge tragen. Die These, die der ersten Entscheidungsmöglichkeit zugrunde liegt, kann folgendermaßen formuliert werden: Um Demokratie zu ermöglichen, müssen allen die gleichen Partizipationschancen offen stehen. Wird diese Idee vollständig umgesetzt, kann es jedoch sein, dass auch solche Personen partizipieren und an die Macht kommen, die nach ihrer Wahl beschließen, die Demokratie abzuschaffen. Allen die demokratische Partizipation zu ermöglichen, kann also zur Abschaffung der Partizipationsmöglichkeiten aller führen. Die zweite Wahlmöglichkeit lässt sich ebenfalls als paradoxe These darstellen: Um die Demokratie zu schützen, werden von staatlicher Seite die Partizipationsmöglichkeiten bestimmter Individuen oder ganzer Gruppen von Individuen eingeschränkt. Das führt wiederum dazu, dass nicht alle gleichermaßen partizipieren können, was der (teilweisen) Außerkraftsetzung von Grundprinzipien der Demokratie gleichkommt. Bei den Bemühungen um den Schutz der Demokratie kann die Demokratie also auch durch ihre Beschützer_innen Schaden nehmen. Die beiden Wahlmöglichkeiten des Dilemmas führen somit nicht nur zu unerwünschten Resultaten, sondern sind darüber hinaus jeweils para-dox. Das demokratische Dilemma kann mithin als paradoxales Dilemma bezeichnet werden. Die dilemmatische Situation ist - entgegen der vorherigen Formulie-rung - nicht auf die nationalstaatliche Ebene beschränkt. Sie bleibt auch dann bestehen, wenn die zum Schutz der Demokratie eingreifenden Ak-teure nicht zum betroffenen Staat selbst gehören, sondern von außerhalb eingreifen. Auch hier stellen sich den handelnden Akteuren zwei gleichsam problematische Entscheidungsmöglichkeiten dar: Entweder sie lassen die Abschaffung der Demokratie in einem anderen Staat zu, ohne einzugreifen, oder aber sie greifen ein und nehmen dabei die Gefahr in Kauf, die staatliche Souveränität des anderen Staates zu missachten und womöglich gegen den Willen des jeweiligen Volkes zu handeln. In der Literatur finden sich sehr unterschiedliche Interpretationen die-ses Dilemmas, insbesondere was die Einschätzung der unerwünschten Resultate betrifft, die sich aus der Wahl einer der beiden Entscheidungs-möglichkeiten ergeben. Fox und Nolte beschreiben die erste Möglichkeit, also die Hinnahme der Tatsache, dass die Demokratie womöglich demo-kratisch abgeschafft wird, als ein System freier Wahl, das von den Bür-ger_innen auch dazu verwendet werden kann, um der Wahlfreiheit selbst ein Ende zu setzen. Klamt konstatiert, dass die Gewährung quasi unbe-grenzter Demokratie zu deren Untergang führen kann, indem die demo-kratische Freiheit auf demokratischem Wege gänzlich abgeschafft wird. Popper hebt besonders das paradoxale Element der ersten Entschei-dungsmöglichkeit hervor: "Einerseits verlangt das von [den Demokraten] akzeptierte Prinzip, sich jeder Herrschaft zu widersetzen außer der Herrschaft der Majorität, also auch der Herr-schaft des neuen Tyrannen; andererseits fordert dasselbe Prinzip von ihnen die Anerkennung jeder Entscheidung der Majorität und damit auch die Anerkennung der Herrschaft des neuen Tyrannen." Die Anerkennung ein und desselben Prinzips - in diesem Fall des Mehr-heitsprinzips - kann nach Popper also sowohl zur demokratischen Herr-schaft als auch zu deren Gegenteil, zur Tyrannis, führen. Aber auch die zweite Entscheidungsmöglichkeit trägt paradoxe Züge. Jesse beschreibt sie als die Gefahr eines Selbstmordes der Demokratie: "Es handelt sich also um ein demokratisches Dilemma, um eine Gratwanderung: Der demokratische Verfassungsstaat muß vermeiden, aus Angst vor Mord Selbst-mord zu begehen." Der demokratische Staat kann bei dem Versuch, sich selbst zu verteidi-gen, also so weit gehen, dass es nicht mehr die anti-demokratischen Ak-teure sind, welche die Demokratie gefährden oder abschaffen, sondern stattdessen die Maßnahmen, die zum Schutz der Demokratie beschlossen wurden. So sieht auch Müller die Problematik dieser Entscheidungsmög-lichkeit des Dilemmas in der Gefahr, dass die Demokratie sich selbst zer-störe, beim Versuch, sich zu verteidigen: "[] what is often referred to as the democratic paradox or the democratic dilemma, namely the possibility of a democracy destroying itself in the process of defending itself." Nicht alle Autor_innen gehen jedoch so weit, die unerwünschten Re-sultate der zweiten Entscheidungsmöglichkeit in der Abschaffung der De-mokratie zu sehen. Stattdessen nehmen einige an, dass diese Entscheidung lediglich zu einem Selbstwiderspruch bezüglich der zentralen Prinzipien der Demokratie führt. So erke…

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