Staat im Ausverkauf

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, warum es einen Staat braucht, der seine Bürger schützen, notleidende Unternehmen stützen und lebensrettende Infrastrukturen Stichwort: Impfungen organisieren kann. Dessen ungeachtet hallt das Credo des »schlanken« Staates in weiten Teilen der Gesellschaft nach. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in sieben Kapiteln Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit sowie kommunale Versorgung die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die von allen regierenden Parteien betrieben wird, ist nicht alternativlos. Die historischen Rettungspakete, die der Bund im Zuge der Corona-Krise 2020/21 geschnürt hat, drohen aber den Ruf nach weiteren Ausverkäufen noch lauter werden zu lassen.

»Auf den knapp 270 Seiten seines als Weckruf gedachten Buches durchleuchtet Engartner kenntnisreich, kritisch und oftmals mit der gebotenen Schärfe einige zumindest teilprivatisierte Kernbereiche der Bundesrepublik: das Bildungs- und das Gesundheitswesen, Verkehr, Bundeswehr, Rente und Arbeit, Post und Telekommunikation. [] Der Autor hingegen plädiert tapfer für öffentliche Bildung oder einen regulierten Gesundheitsmarkt und gegen die Verbetriebswirtschaftlichung der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie gegen deren Lobbyisten.« Cord Aschenbrenner, Süddeutsche Zeitung, 20.02.2017 »Engartner hat in seinem Buch mit diesem Titel eine hervorragend recherchierte und exzellent geschriebene Analyse vorgelegt, die darlegt, wie, warum und mit welchen Folgen für die Bürger sich das neue Leitbild der Daseinsvorsorge in Deutschland durchsetzen konnte.«, Makroskop, 27.06.2017 »Engartners Buch zeigt nicht, wann Privatisierungen sinnvoll sind und wann nicht. Aber es betont: Immer aus Prinzip auf Privatisierung zu setzen - das ist sicherlich nicht der richtige Weg.« Katja Scherer, Deutschlandfunk, 19.12.2016 »Engartner legt ausführlich dar, wie sich das Kapital die öffentliche Daseinsvorsorge einverleibt.« Simon Zeise, Junge Welt, 03.04.2017 »Das Geschäft mit der Gesundheit muss ein Ende finden, fordert Tim Engartner. Der Sozialwissenschaftler beklagt, dass mit zunehmender Privatisierung kommunaler Kliniken vielerorts das Motto Masse statt Klasse gelte auf Kosten des Patientenwohls.«, Gesundheit und Gesellschaft, 17.03.2017 »Engartner zeigt in seinem Buch ein Pandämonium der Privatisierung aller Lebensbereiche auf, wie sie in der liberalistischen Theorie eines Milton Friedman programmatisch angedacht ist, bisher aber von den betroffenen Bürger*innen im tatsächlichen Umfang noch gar nicht wirklich wahrgenommen wird.«, Frankfurter Lehrerzeitung, 22.11.2016 »[Ein] Weckruf im Hinblick auf [] zu konstatierende Fehlsteuerungen, die in einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen und, damit verbunden, in eine Verstärkung sozialer Ungleichheit münden.« Prof. Dr. Oliver Dimbath, Soziologische Revue 2022; 45(1): 4860 »Engartner tritt als Alternative für die immer weiter um sich greifende Privatisierung der Daseinsvorsorge dafür ein, dass die Kommunalwirtschaft als tot geglaubte Sparte der Ökonomie eine Renaissance erlebt.« Jörg Roesler, Neues Deutschland, 23.03.2017 »Tim Engartner fügt die Puzzleteile überzeugend zusammen: Weshalb neoliberale Regierungen wie verrückt auf den Ausverkauf setzen, wer von ihm profitiert und weshalb wir am Ende doch alle draufzahlen.«, Klar, 12.04.2017

Autorentext
Tim Engartner ist Professor für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt ökonomische Bildung an der Universität zu Köln. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel in Tages- und Wochenzeitungen (ZEIT, FAZ, FR, taz, Freitag, SZ).

Leseprobe
Staat im Ausverkauf - ein Weckruf
Fahrpreiserhöhungen, Bahnhofsschließungen, Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen, Verzögerungen im Betriebsablauf aufgrund "dichter Zugfolge" - immer wieder gerät die Deutsche Bahn aufs Abstellgleis. Als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister konzentriert sich das "Unternehmen Zukunft" (Eigenwerbung) längst auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die Fahrgastbeförderung zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Beinahe zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Der Global Player vernachlässigt den inländischen Schienenverkehr und setzt stattdessen auf profitable Fluggesellschaften (Bax Global), Lkw-Speditionen (Stinnes), Fuhrparks (Bundeswehr) oder den Ausbau des Schienenverkehrs in Indien und Saudi-Arabien.
Auch die Deutsche Post pflegt seit dem Jahr 2000 ihren Börsenkurs statt ihre Kunden und Beschäftigten. Um die "Aktie Gelb" attraktiv zu machen, wurden Tausende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch 400-Euro-Jobs ersetzt, während sich der Vorstandsvorsitzende Frank Appel zuletzt über Bezüge von 5,2 Millionen Euro freuen durfte. Mini-, Midi- und Multi-Jobber sowie Zeit- und Leiharbeiter stellen Briefe und Pakete im Auftrag oder als "Servicepartner" des Konzerns zu. Wie die Konkurrenten UPS, DPD und Hermes delegiert auch das seit 2002 zur Deutschen Post AG zählende Logistikunternehmen DHL seine unternehmerische Verantwortung an Subunternehmer.
Deutsche Bahn und Deutsche Post führen vor Augen, worüber die Nachrichtensendungen in Deutschland nur selten berichten: Im Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machten, schüttelt Vater Staat seit mehr als drei Jahrzehnten seine Aufgaben ab - wie ein Baum seine Blätter im Herbst: Von 1982, dem Beginn der Ära Helmut Kohl (CDU), bis heute trennte sich allein der Bund von rund 90 Prozent seiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Beteiligungen.
Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die VEBA-Gruppe (die nun unter E.ON firmiert), die Immobiliengesellschaft IVG, die Bundesanstalt für Flugsicherung, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank & Rast) - sie gehörten einst vollständig dem Bund und wurden doch alle privatisiert. Auch auf kommunaler Ebene greift die Entstaatlichung seit vielen Jahren Platz. Allerorten verkaufen Städte und Gemeinden ihre Wohnungen, Stadtwerke und Schulgebäude. Bei zwei von drei Haushalten wird der Müll inzwischen von Privatunternehmen wie den Branchenriesen Alba, Remondis, Sulo oder Veolia entsorgt. Marktmechanismen greifen seit einigen Jahren selbst bei (Hoch-)Schulen, Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten sowie bei Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerken. Privatisiert werden neuerdings aber auch Armeen, Gewässer und Sparkassen - stets mit dem Versprechen, alle Bürger würden dadurch gewinnen und keiner etwas verlieren.
Von der immer wieder in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte aber kann keine Rede sein - jedenfalls dann nicht, wenn man auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung blickt. So wurden durch die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 1,2 Millionen Arbeitsverhältnisse vernichtet. Die historische Sondersituation der deutsch-deutschen Vereinigung, die in den 1990er-Jahren massiven ökonomischen Druck erzeugte, begünstigte das Abschmelzen von Bundesbeteiligungen in einzigartiger Weise. Rechnete man den Ausverkauf des DDR-Vermögens durch die Treuhandanstalt hinzu, bei dem viele volkseigene Betriebe weit unter Wert an teils windige Investoren verschachert wurden, fiele die Privatisierungsbilanz noch sehr viel düsterer aus.
Die kontinuierlich steigenden Kosten, die Bürger für Wasser, Strom und Gas aufbringen müssen, sind das Ergebnis der in den 1990er-Jahren angestoßenen Privatisierungen im Energiesektor - aber die wenigsten Bürger können sich diesen Zusammenhang erschließen. Bildung in der von Bun…

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