Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Seit Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ist die Europäische Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Sie bindet nicht nur die Organe und Einrichtungen der EU, sondern auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts. Der EuGH hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften der Charta Bezug genommen, in seiner jüngsten Rechtsprechung (Åkerberg Fransson-Urteil) wurde der enge Anwendungsbereich (Artikel 51) offensiv ausgeweitet. Damit kommt der Charta auch für den Menschenrechtsschutz auf nationaler Ebene grosse Bedeutung zu und es ergeben sich Konfliktfelder zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten. Zur Neuauflage Schwerpunkte der 4. Auflage sind das Verhältnis der Charta zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu den Gewährleistungen der deutschen Verfassung Schutzbereiche der Charta, die das Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt die prozessuale Durchsetzung der Unionsgrundrechte. Alle einschlägigen Entscheidungen des EuGH, des EGMR, des Bundesverfassungsgerichts und anderer nationaler Verfassungsgerichte sind eingehend erläutert.

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