Regieren und intergouvernementale Beziehungen

von Regierungs- und Verwaltungseinheiten mit privaten kollektiven oder individuellen Akteuren erfüllt. Sie kann aber auch ohne vorherige Abstim mung sich wechselseitig ergänzen. Am Beispiel des deutschen politischen Systems, das als föderalistisch ge gliederter und mit kommunaler Selbstverwaltung ausgestatteter Mehrebenen staat in die Europäische Union inkorporiert ist, hat die verhandlungsbasierte Steuerungstheorie herausgearbeitet, daß unter derartigen Bedingungen einer "doppelten Politikverflechtung" eine im oben beschriebenen Sinne optimierte politische Steuerung vornehmlich dann möglich wird, wenn die Entscheidun gen in konsensbildenden Verfahren zustande kommen. Sofern, wie im Fall Deutschlands, mehrheitsdemokratische und auf Verhandeln setzende Entschei dungsebenen miteinander verbunden sind, wachse die Anfälligkeit für "Ent scheidungsblockaden", weil das auf der Mehrheitsregel beruhende parlamenta rische Entscheidungsverfahren die Einigungschancen für Akteure mit konkur rierenden Eigeninteressen erheblich eingrenze und zudem für die andere Ent scheidungsebene, auf welcher Problemlösungen kooperativ ausgehandelt wer den, nur schwer "anschlußfähig" sei (Benz 1995: 87ff. ). Allerdings lasse sich dieses Steuerungsproblem vermindern, wenn Akteure, die sich gleichzeitig auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen bewegen und an deren "Grenzstellen" postiert sind, ihr erworbenes "Prozeßwissen" nutzen, um je nach Opportunität die Entscheidung mittels der einen oder der anderen Verfahrensweise zu su chen (ebenda). Andererseits existieren Steuerungsprobleme auch in den Are nen, wo Entscheidungen ausgehandelt werden, beispielsweise aufgrund der "Unsicherheit der Akteure über ihre äußere und innere Handlungsumwelt" (Benz 1997: 20), da Reaktionen der Kooperationspartner wie auch der eigenen vertretenen Klientel nur bedingt berechenbar sind.

Autorentext
Prof. Dr. Everhard Holtmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Systemanalyse und Vergleichende Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Inhalt
Politisches Gestalten und Steuerung zwischen Aushandeln und intergouvernementaler Arbeitsteilung einführende Bemerkungen.- I Grundlagen.- Regieren und intergouvernementale Beziehungen.- Herrschaftspluralismus und Konvergenz der Gestaltungsziele. Zum arbeitsteiligen Regieren in der Europäischen Union.- II Institutionelles Lernen.- Verhandeln und Inter-Organisationslernen in demokratischen Mehrebenenstrukturen.- Normen- und Programmtransfer zwischen Kooperation und Anpassungsflexibilität das Politikfeld der Wohnungspolitik.- Politik als Prozeßergebnis von staatlicher Steuerung und unkoordiniertem privaten Handeln. Vorläufige Überlegungen zu Handlungsabläufen im Politikfeld der Wohnungspolitik.- Verhandeln und Kooperieren versus autoritative Politik Regieren im Beziehungsgeflecht zwischen Staat und Drittem Sektor in der Sozialpolitik.- III Aushandeln und Verhandeln.- Regieren im Mehrebenensystem der europäischen Strukturfondspolitik.- Die Förderpolitik für Ostdeutschland und ihr Interaktionssystem.- IV Intergouvernementale Arbeitsteilung.- Regieren zwischen Problemnähe und Regierungsrationalität. Die EU-Politik im Geflecht veränderter intergouvernementaler Arbeitsteilung.- Standortentwicklung durch intergouvernementale Arbeitsteilung: Das Beispiel Umwelttechnik.- Intergouvernementales Handeln als Erfolgsbedingung und Restriktion von Umweltpolitik.- Intergouvernementale Abstimmungsprobleme im deutschen Implementationsnetzwerk der Europäischen Regionalpolitik.- Neue Steuerungsformen durch Städtekooperationen.- Die Autoren.

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