Unrechtsgewinnabschöpfung

Der Verbraucherschutz hat auf zivilprozessualem Gebiet in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen erfahren. Zuerst wurde die Möglichkeit einer Verbands-Unterlassungsklage über die bis dato im AGBG und UWG geregelten Fälle hinaus auf alle Fälle erweitert, in denen Verbraucherschutzgesetzen zuwider gehandelt wird, sodann mit der Änderung des Rechtsberatungsgesetzes die Verbandsmusterklage kodifiziert. Überlegungen, eine auf Schadensersatz gerichtete Verbandsklage im UG einzuführen, knüpfen regelmäßig an »Streuschaden« oder »Bagatellschäden« an, die durch unlautere Werbemaßnahmen beim Verbraucher auftreten. Selbst dort, wo sich ein individueller Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch begründen ließe, werden die Betroffenen wegen des geringen materiellen Schadens regelmäßig von einer Rechtsverfolgung einschlägiger Verstöße gegen das UWG absehen. Aufwand und Prozessrisiko stehen für den einzelnen außer Verhältnis zum geltend gemachten Betrag. Dem Schädiger bleiben damit grundsätzlich die durch dieses Verhalten erzielten Einkünfte bzw. Gewinne. Die Verfasser unterbreiten aufbauend auf einer Analyse verbraucherrelevanter Fallkonstellationen einen Vorschlag für die Abschöpfung sog. Unrechtsgewinne.

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