Demonstrationsrecht im Wandel

Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. Neben Reichsbürgern, die sich nicht nur durch Aufmärsche hervortaten, sondern bereits zweimal einen Staatsstreich planten, Pegida und ihre Ableger und insbesondere die AfD, die inzwischen als gesichert rechtsextremistisch vom Bundesamt für Verfas-sungsschutz eingestuft wurde, sowie das Netzwerk jugendlicher, gewaltbereiter Rechtsextremisten, die sich in fried-liche Versammlungen anderer einschleichen, sind dafür beredtes Beispiel. Die Gegenbewegungen gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse dieser rechts- und der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf zum Unmut von dadurch in ihren Grund-rechten betroffenen Menschen. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen Rechtsprechungstraditi-on, Staatsräson und auch der Zeitgeist eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. Und Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt. Sie scheuen sich nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen. Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit sowie den mit der Ver-sammlungsfreiheit im Zusammenhang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Das Buch dokumentiert auszugsweise ausgewählte Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und weist den Ge-richtsentscheidungen in der Kommentierung Rechtsprechungstradition, Staatsräson und Zeitgeist nach.

Inhalt
Einführung Das Demonstrationsrecht und die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 Das Staatsverständnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten als Leitlinien für die Exekutive 2 Verdeckte Vorfeldermittlungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz als Gefahr für die Beschränkung der Ver-sammlungsfreiheit Brokdorf-Beschluss ,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss 1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 Brokdorf-Beschluss [Auszug] 2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versamm-lungsfreiheit Wunsiedel- und Bielefeld-Beschlüsse Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel-Beschluss in Gegenüberstellung mit dem Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rn. 1-110 Wunsiedel-Beschluss [Auszug] 2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Rn. 1-32 Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug] 3 Einführende kurze Anmerkungen zu beiden Entscheidungen 4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel' 6 Quintessenz und Ausblick ,Rechtsverletzende' oder ,rein geistige Wirkungen' von rechtspopulistischen Demonstrationen Zu den auf deut-scher Rechtstradition basierenden rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Versammlungen von AfD und anderen rechtsextremistischen Gruppen 1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise 2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien' 3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden' und ,rein geistigen Wirkungen' 6 Zusammenfassung und Ausblick Fraport-Entscheidung Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 Fraport-Urteil [Auszug] 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren 5 Prognosen aus dem Urteil Polizeikessel-Kammerbeschluss Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Poli-zeikessels vom 2.11.2016 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 Polizeikessel-Beschluss [Auszug] 2 Einleitung zur Problematik 3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses 4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem 5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer 6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick Identitätsfeststellungen auf Versammlungen Hürde für die Polizei im Demonstrationsrecht: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert kon-krete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut 1 Einleitung zur Problematik der Identitätsfeststellung 2 Hintergrund der Entscheidung und kritische Anmerkungen gegen die Begründung der Instanzengerichte 3 Erläuternde Begründung der Entscheidung der Kammer Stadionverbot-Urteil Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil' des BVerfG 1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten 2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht 3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 1-58 [Auszüge] Entscheidungen in der Corona-Krise Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Krise in Gegenüberstellung zu Urteilen der Verwal-tungsgerichte 1 Einführung zur Problematik der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie 2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den ersten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 3 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu einzelnen Maßnahmen 4 Kammerbeschlüsse des BVerfG zu einzelnen Maßnahmen 5 Uneinheitlichkeit bei den Gerichtsentscheidungen und den Verordnungen der Landesregierungen bezüglich des Verbots, Einzelhan-delsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit mehr als 800 m2 zu öffnen 6 Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu den ersten ,Lockerungen' von Freiheitsbeschränkungen nach Beschluss von Bund und Ländern

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